Letztes Update am Do, 26.09.2019 18:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump wollte „Einmischung“ aus dem Ausland bei Wahl 2020



US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung des im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Geheimdienstmitarbeiters eine „Einmischung“ aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt. Das geht aus der internen Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters über ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor, welche der US-Kongress am Donnerstag veröffentlichte.

Mitarbeiter des Weißen Hauses versuchten demnach, die Aufzeichnungen unter Verschluss zu halten. Er oder sie habe von „mehreren US-Regierungsvertretern die Information erhalten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten“, schrieb der Informant oder die Informantin in der Beschwerde, die auf den 12. August datiert ist.

Auch Mitarbeiter des Weißen Hauses schätzten das Telefonat Trumps mit Selenskyj der Beschwerde zufolge als bedenklich ein. Sie hätten gesagt, dass der Präsident wohl „für persönlichen Nutzen“ sein Amt „missbraucht“ habe. In den Tagen nach dem Telefonat versuchten demnach aber mehrere Regierungsmitarbeiter und hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses, eine Zugriffsbeschränkung für die Aufzeichnungen zu dem Telefonat zu erreichen.

Das Weiße Haus hatte am Mittwoch bereits eine Mitschrift des Telefonats veröffentlicht, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Daraus geht hervor, dass Trump in dem Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli tatsächlich Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn erbat. Nicht erhärtet wird durch die Mitschrift der Verdacht, dass Trump solche Ermittlungen zur Bedingung für die Freigabe von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar gemacht haben könnte.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf dem Weißen Haus in der Ukraine-Affäre „Vertuschung“ vor. Pelosi sagte am Donnerstag, die Handlungen des republikanischen Präsidenten hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. „Das ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen.“ Sie betonte, es gebe dabei keinen vorbestimmten Ausgang. Man sei bei den Untersuchungen auch offen für entlastende Fakten, sollte es diese geben.

„Es ist eine traurige Woche für unser Land“, sagte Pelosi. „Die Traurigkeit wächst mit jedem Tag, weil die Missachtung, die der Präsident für unsere Verfassung zeigt, deutlicher wird.“ Sie warf Trump vor, in seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen seinen Amtseid verstoßen zu haben. Dass Trump denke, dass das vom Weißen Haus veröffentlichte Gesprächsprotokoll seines Telefonats mit Selenskyj Ende Juli ihn entlaste, zeige nur, dass er nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden könne.

Trump hatte sich zuvor bereit erklärt, weitere Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenskyj öffentlich zu machen. Die Gespräche seien alle „perfekt“ gewesen, sagte Trump in New York. Er sei zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz entkräften, damit sie das Land mit ihrer „Hexenjagd“ auf ihn nicht weiter spalten.

Bisher gibt es keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten 235 der 435 Sitze haben. US-Medienberichten zufolge haben sich inzwischen mehr als 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.




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