Letztes Update am Fr, 27.09.2019 10:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Land Niederösterreich erhält die „Mauer des Schweigens 2019“



Die „Mauer des Schweigens“ ging dieses Jahr an das Land Niederösterreich aufgrund eines geheimen Vertrags beim Jugend-Asylheim Drasenhofen. Der Negativ-Preis wurde Donnerstagabend anlässlich des internationalen „Tag der Informationsfreiheit“ am Samstag vom Forum Informationsfreiheit (FOI) vergeben. Platz zwei ging an das Innenministerium, Platz drei an mehrere Ministerien.

In der Causa des Jugend-Asylheims Drasenhofen habe laut FOI das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den echten Vertrag mit dem Betreiber nicht herausgegeben. Eine Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz nach dem Wortlaut des Vertrages sei inhaltlich nicht beantwortet worden, so der FOI. Dafür gab des die diesjährige „Mauer des Schweigens“.

Den zweiten Platz erhielt das Innenministerium für die Verweigerung der Nennung jener Menschen, die 2014 und 2015 „im besonderen Interesse der Republik“ eine österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben. Das BMI verwies dahingehend auf Datenschutz und Amtsgeheimnis obwohl die Namen 2016, 2017 und 2018 im Ministerratsprotokoll öffentlich gemacht wurden, heißt es vom FOI.

Der dritte Platz ging an jene Ministerien, die Abgeordnete des Parlaments falsch informierten oder die Auskunft betreffend ausgegliederter Staatsunternehmen verweigerten. Stellvertretend dafür nannte das FOI den von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz an den saudischen Kronprinzen geschenkte Lippizaner. Hierbei gab es auf Anfrage einiger Abgeordneter keine Auskunft über die Kosten dieses Geschenks. Das Parlament habe kein Recht auf Informationen zu ausgegliederten Staatsbetriebe, hieß es von den zuständigen Ministerien.

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Seit 2018 wird zusätzlich der „Goldene Informationsfilter“ für den „Versuch der politischen Einschränkung von staatlichen Informationen“ verleiht. Diesmal ging er an die türkis-blaue Bundesregierung für ihre „Message Control“. Allein der Anschein des politischen Filterns untergrabe das Vertrauen in die Demokratie, so der FOI-Generalsekretär Mathias Huter.

Einen Sonderpreis erhielten ÖVP, SPÖ und FPÖ für ihre „Geheimniskrämereien bei der Parteienfinanzierung“. Diverse Vorfälle der Vergangenheit unterstreichen die Notwendigkeit eines Gesetzes für komplette Offenlegung der Parteifinanzen, auf das sich die Parteien „leider nicht einmal im Lichte der Geschehnisse von Ibiza heuer einigen konnten“, so Huter.




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