Letztes Update am Fr, 27.09.2019 14:13

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pilz fordert „Aufklärung in allen Punkten“ von FPÖ



JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz fordert von FPÖ-Chef Norbert Hofer „Aufklärung in allen Punkten“ in Bezug auf die Spesen-Affäre und den Verdacht des Mandatskaufs durch ukrainische Oligarchen 2013. Er vermute, dass man „erst am Anfang eines riesigen freiheitlichen Sumpfes“ stehe, und fordere, dass Hofer die Involvierten aus der Partei ausschließe, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Der JETZT-Spitzenkandidat bekräftigte erneut den Verdacht, dass die FPÖ im Jahr 2013 für zehn Millionen Euro ein Nationalratsmandat an ukrainische Oligarchen verkauft haben soll. Kaufmann Ernst N., der den späteren Abgeordneten Thomas Schellenbacher laut eigenen Angaben im Interesse der Ukrainer an die FPÖ vermittelt haben will, habe ein Telefonprotokoll vorgelegt, in dem von zehn Millionen Euro „bar im Koffer“ die Rede sei.

Pilz vermutet auch einen möglichen Zusammenhang mit der anonymen Sachverhaltsdarstellung, die im Zuge der Spesen-Affäre an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt wurde. In dieser sei davon die Rede, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schon vor 2015 „regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld“ erhalten habe. Strache dementiert das und spricht von Verleumdung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Pilz verwies außerdem auf einen Wirtschaftstreuhänder, der von Ernst N. dazu beauftragt wurde, mit der FPÖ Vergleichsgespräche zu führen. Ernst N. habe von der Partei zwei Millionen Euro an nicht ausgezahltem Erfolgshonorar für die „Lobbyingleistungen“ verlangt. Ein in diesem Zusammenhang von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführtes Verfahren wurde allerdings eingestellt.

Der Wirtschaftstreuhänder habe am 6. Juni mit Hofer ein Gespräch geführt und ihn dabei über einen „dubiosen Geldkreislauf“ in Bezug auf den vermeintlichen Mandatskauf informiert, sagte Pilz. Hofer habe also seit Juni davon gewusst, aber nicht gehandelt. „Wieso wurde es so lange nicht aufgeklärt und Strache ausgeschlossen? Muss erst die Staatsanwaltschaft vor der Türe stehen?“, fragte Pilz. In Norbert Hofers Büro bestätigte man gegenüber der APA, dass der Wirtschaftstreuhänder Unterlagen übergeben habe mit der Bitte, diese zu prüfen. Auch in der Partei sei man aber zum Schluss gekommen, dass alle Verfahren fallengelassen worden sei, weswegen man nicht auf die Sache eingegangen sei.




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