Letztes Update am Fr, 27.09.2019 14:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson zurückhaltend zu Umgehung von Brexit-Gesetz



Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich darüber bedeckt, ob er nach Möglichkeiten einer Umgehung des zuletzt vom Parlament beschlossenen Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit sucht. Auf eine entsprechende Frage sagte er am Freitag vor Journalisten lediglich, seine Regierung werde sich an geltendes Recht halten.

Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung eine Verschiebung des Austrittstermins beantragen muss, sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen mit der EU erzielt sei. Johnson kritisiert dies als „Kapitulationsgesetz“, das die Verhandlungen mit der EU erschwere.

Der ehemalige britische Premierminister John Major hatte am Donnerstag die Vermutung geäußert, Johnson könne versuchen, „politische Schikane“ einzusetzen, um das Gesetz zu umgehen. Johnson könne einen Verfahrenstrick einsetzen, der das Inkrafttreten des Gesetzes auf die Zeit nach dem EU-Austritt verschiebe.

Johnson sagte, er strebe einen Vertrag mit der Europäischen Union an. „Wir sind zuversichtlich, die EU am 31. Oktober zu verlassen, und der beste Weg ist der mit einer Vereinbarung.“

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt unterdessen weiter auf eine Einigung im Brexit-Streit mit Großbritannien in letzter Minute. „Wir arbeiten intensiv an einem Deal“, sagte Juncker der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn das am Ende nicht gelingt, liegt die Verantwortung dafür alleine auf der britischen Seite“, fügte er mit Blick auf Premierminister Johnson hinzu.

Johnson will sein Land nämlich jedenfalls am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, selbst um den Preis eines ungeregelten Brexit. „Ein Ausstieg der Briten aus der EU ohne Abkommen wäre eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich und für den europäischen Kontinent“, warnte der scheidende Kommissionschef. Auch würden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien nach einem Brexit komplizierter als bei früheren Vereinbarungen. „Denn bei den anderen Partnern ging es darum, sich aufeinander zu bewegen“, betonte Juncker. „Im Falle Großbritanniens geht es hingegen um eine Trennung.“

Die EU werde ein Freihandelsabkommen abschließen wollen und müssen. „Das geht aber nicht Hoppla-Hopp, wie sich das einige in Großbritannien vorstellen.“ Die zuletzt von der EU abgeschlossenen Handelsverträge hätten viele Jahre Zeit gekostet. „Es ist nicht erkennbar, warum das mit Großbritannien schneller gehen könnte.“

Unterdessen übte in der Debatte um die Rhetorik des britischen Premierministers auch dessen Schwester scharfe Kritik an Boris Johnson. Die Wortwahl ihres Bruders vor dem Parlament sei „in höchstem Maße verwerflich“ gewesen, sagte die Journalistin Rachel Johnson dem Sender Sky News am Donnerstag.

Ihr Bruder benutze Worte wie „Kollaborateur“, „Verräter“ und „Kapitulation“ in Verbindung mit Brexit-Gegnern, als ob diese für ihre Meinung „gehängt, ausgeweidet und gevierteilt“ werden sollten. Eine Bemerkung über die ermordete britische Politikerin Jo Cox, nannte Rachel Johnson „sehr geschmacklos“.

Die Schwester des Premiers kommentierte die Rede Boris Johnsons bei der ersten Sitzung im Parlament nach Aufhebung der Zwangspause am Mittwochabend. Der Premier droht damit, das Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Brexit-Abkommen einlassen. Wie er das erreichen will, ist jedoch unklar.

Über Cox, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eingesetzt hatte, sagte der Premier: „Der beste Weg, um das Andenken von Jo Cox zu ehren und dieses Land wieder zu einen, wäre den EU-Austritt zu vollziehen.“ Cox war 2016 während des Referendum-Wahlkampfs von einem Rechtsextremisten ermordet worden.

Rachel Johnson (54) ist nicht das einzige Mitglied des prominenten Johnson-Clans, das Kritik an dem britischen Premierminister übt. Der jüngere Bruder Jo Johnson (47) hatte Anfang September aus Protest gegen den harten Brexit-Kurs von Boris Johnson (55) sein Amt als Staatssekretär wie auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Konservativen niedergelegt. „Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, hatte Jo Johnson getwittert.




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