Letztes Update am Fr, 27.09.2019 17:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Land Burgenland und Barmherzige Brüder streiten um Finanzen



Zwischen den Barmherzigen Brüdern und dem Land Burgenland gibt es Differenzen um die Finanzen des Spitals in Eisenstadt: Der Orden drängt auf Auszahlung von 43,2 Millionen Euro zur Abgangsdeckung für das Krankenhaus. Im Gegenzug fordert das Land laut Bericht des Wochenmagazins „News“ 10,7 Millionen Euro, die der Orden dem Spital über Medikamenteneinkauf entzogen haben soll, was dieser zurückweist.

Nach einer 2015 erfolgten Änderung der Finanzierungsmodalitäten durch den Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) sei es dem Krankenhaus nicht mehr möglich gewesen, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, stellte die Provinzverwaltung des Ordens am Freitag fest. Auf Basis des Kooperationsvertrages habe sich das Land Burgenland jedoch verpflichtet, die jährliche Abgangsdeckung zu übernehmen.

Diese wird für 2015 mit rund 8,9 Millionen Euro, für 2016 mit 10,5 Millionen und für 2017 mit etwa 13,6 Millionen Euro beziffert. Für das Jahr 2018 würden weitere 10 Millionen Euro anfallen, die Auszahlung sei aber noch nicht vom Intramuralen Rat bewilligt.

Die Barmherzigen Brüder verweisen auf eine im Juli durch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) signierte Saldenbestätigung über die Gesamtsumme von rund 43,2 Millionen Euro, womit die Forderungen akzeptiert seien. Wiederholte Zahlungsaufforderungen seien erfolglos geblieben, so die Provinzverwaltung. Seitens der Barmherzigen Brüder habe man zur Begleichung der offenen Mittel zur Betriebsabgangsdeckung schriftlich eine Frist bis 15. Oktober dieses Jahres gesetzt - sonst würde eine Klage eingebracht.

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Das Land Burgenland, dessen Rechtsvertreter bezüglich der offenen Zahlung in einem Schreiben auf Paragraf 78 der Strafprozessordnung hinweist (dieser sieht eine Anzeigepflicht vor, wenn einer Behörde oder einer öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt wird) sieht seine Forderung durch Ergebnisse einer Sonderprüfung der Gebarung des Krankenhauses begründet.

Dabei sei festgestellt worden, dass es bei der Abrechnung von Medikamenten von der dem Konvent zuzurechnenden Apotheke an das Krankenhaus aus Sicht des Landes zu Fehlern gekommen sei, die zu einem deutlich höheren Betriebsabgang des Krankenhauses – und damit auch zu einer deutlich höheren Zahlungsverpflichtung des Landes – geführt haben könnten, so LH-Sprecher Herbert Oschep. „Wir können und dürfen nicht einfach Steuergelder überweisen, wenn die Zahlen nicht außer Streit stehen. An diesem Punkt stehen wir gerade. Grund zur Eskalation ist das keiner“, betonte Oschep.

Seitens der Barmherzigen Brüder wird der Vorwurf, man habe dem Krankenhaus durch den Medikamenteneinkauf Geld entzogen, zurückgewiesen. Ein Kostenvergleich bezüglich der Medikamentenpreise mit den Spitälern der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) sei „nicht zutreffend“, so der Leiter des Krankenhauses Eisenstadt, Robert Maurer gegenüber „News“. Die KRAGES kaufe Medikamente zwar im Großhandel ein. Alle weiteren Kosten für Dienstleistungen oder Gebäude würden jedoch bei den einzelnen Spitälern eingerechnet, argumentierte Maurer.

Mit mehr als 1.200 Mitarbeitern sei das Spital der Barmherzigen Brüder „ein zentraler Partner in der Gesundheitsversorgung des Landes. Das soll und wird auch in Zukunft so bleiben. Allerdings gibt es wie bei jeder Partnerschaft auch in dieser Beziehung Probleme, die jedoch zu lösen sind“, stellte Oschep fest.

Seitens der ÖVP Burgenland wurde am Freitag die Vorgangsweise des Landes gegenüber dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt als „extrem verantwortungslos“ bezeichnet. „Wir werden alles tun, um diesen Anschlag auf das Gesundheitssystem abzuwehren, auch mit Hilfe der Menschen“, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„Das Land schuldet dem Spital mittlerweile 43 Millionen Euro und ist nicht bereit, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Da geht es wirklich um die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung“, stellte Steiner fest. Dadurch, dass offensichtlich Verpflichtungen nicht erfüllt würden, komme es „zu massiven Investitionsstaus“ im Spital, „dass die Spitalsbetreiber gar nicht mehr wissen, wie sie das alles auf die Reihe bekommen sollen“, sagte der ÖVP-Obmann.




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