Letztes Update am Fr, 27.09.2019 22:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump droht in Ukraine-Affäre Mitarbeitern



Nach den Enthüllungen um das brisante Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump verantwortlichen Mitarbeitern gedroht. Die Informanten, welche die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatten, verglich Trump bei einem Treffen mit US-Diplomaten mit Spionen, wie die „Los Angeles Times“ berichtete.

Im Zusammenhang mit dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren sprach er von einem „Krieg“. „Wir befinden uns im Krieg. Diese Leute sind krank“, sagte Trump laut heimlich gedrehten Videoaufnahmen während des Treffens, die am Freitag von der Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlicht wurden. Den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden beschimpfte er als „strohdumm“. Journalisten bezeichnete er als „Tiere“ und „Abschaum“.

Bereits am Donnerstag hatte die „Los Angeles Times“ über das private Treffen des Präsidenten mit US-Diplomaten in New York berichtet. Laut einer von der Zeitung verbreiteten Audiodatei sagte Trump, der anonyme Geheimdienstinformant, der auf das brisante Telefonat aufmerksam gemacht hatte, habe nie „den Bericht“ und sein Telefonat mit Selenskyj gesehen.

Dieser Informant habe lediglich „etwas gehört“ und „fast wie ein Spion“ gehandelt. Trump sagte zudem, er frage sich, wer dem Hinweisgeber die fraglichen Informationen zur Verfügung gestellt habe. Auch diese Person sei „fast ein Spion“.

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„Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig?“, fragte Trump dann. „Die Spione und Verrat, wir sind damit etwas anders umgegangen, als wir es heute tun.“ Die Zuhörer des Präsidenten lachten daraufhin. Spione wurden in der Vergangenheit in den USA zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt.

Die Identität des Hinweisgebers ist nicht öffentlich bekannt. Die „New York Times“ berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln

Trump stellte am Freitag erneut die Glaubwürdigkeit der Quelle infrage. In einer Serie von Tweets zu dem Thema schrieb der Präsident unter anderem, der „sogenannte Whistleblower“ habe Informationen aus zweiter Hand verbreitet, die sich als unzutreffend herausgestellt hätten. Daher gebe es vielleicht gar keine Tippgeber oder Spione.

Wie Trump sich in New York über jene äußerte, die dem Whistleblower Informationen zugespielt haben sollen, löste aber Empörung aus. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reagierte beunruhigt und beklagte, Trumps Aussage unterlaufe einmal mehr die Integrität der Regierung.

Durch die Ukraine-Affäre ist Trump massiv unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Der US-Präsident hatte in dem Telefonat Ende Juli Selenskyj gedrängt, die ukrainischen Behörden sollten Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschafft hätten.

Hunter Biden arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen, in dem es Korruptionsfälle gegeben haben soll. Trump behauptet ohne Anführung von Belegen, Biden habe als Vizepräsident auf die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts hingewirkt, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen.

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wurde durch die interne Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich. Der Informant warf dem Weißen Haus darüber hinaus Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, „alle Aufzeichnungen“ über das Gespräch unter Verschluss zu halten.

Andere US-Regierungsmitarbeiter vertraten nach Angaben des Informanten die Ansicht, dass Trump „die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten“.

Die oppositionellen Demokraten haben wegen der Affäre eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Trump bezeichnet alle Vorwürfe ebenso wie die Anschuldigungen in der Russland-Affäre, bei der es um die Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl von 2016 geht, grundsätzlich als „Hexenjagd“ und Kampagne der Medien.

Für das weitere Prozedere gibt es keinen genauen Zeitplan. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ein sogenanntes Impeachment-Verfahren zwar anstrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.




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