Letztes Update am Sa, 28.09.2019 02:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Sondergesandter für die Ukraine zurückgetreten



Im Zuge der Ukraine-Affäre ist der Sondergesandte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, Medienberichten zufolge von seinem Amt zurückgetreten. Das berichteten am Freitag der US-Sender CNN und die „New York Times“ übereinstimmend.

Volker gehört zu fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorgeladen haben.

In einem Schreiben von drei Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus an Außenminister Mike Pompeo hieß es am Freitag, Volker solle am 3. Oktober angehört werden. Die Ausschussvorsitzenden forderten Pompeo außerdem unter Strafandrohung dazu auf, bis zum 4. Oktober Dokumente für ihre Untersuchungen vorzulegen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe stützen sich vor allem auf die schriftliche Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt. Auf öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden. Darin wurde auch Volker erwähnt.

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Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.




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