Letztes Update am Sa, 28.09.2019 22:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Syrische Regierung will Terroristen „ausrotten“



Syrien hat seine Absicht bekräftigt, alle Gebiete unter Kontrolle von Rebellen in dem Bürgerkriegsland zu erobern. „Wir sind entschlossen, unseren Kampf gegen den Terrorismus in jeder Form fortzusetzen, bis wir die letzten verbliebenen Terroristen ausgerottet haben“, sagte Außenminister Walid al-Muallem am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York.

In Idlib gebe es die größte Gruppe ausländischer Terrorkämpfer auf der Welt. Diese griffen Zivilisten an und benutzten sie als menschliche Schutzschilde, so Al-Muallem.

Syriens Machthaber Bashar al-Assad hatte Ende April - unterstützt von der russischen Luftwaffe - eine große Offensive gegen Rebellen in den Provinzen Hama und Idlib gestartet. Unter den Aufständischen im Nordwesten befinden sich auch viele islamistische Kämpfer. In dem Gebiet leben schätzungsweise drei Millionen Zivilisten. Westliche Länder, drunter Deutschland, werfen Damaskus vor, mit Angriffen teilweise gegen medizinische Einrichtungen auch immer wieder Zivilisten zu töten.

Die Vereinten Nationen starten angesichts dieser Angriffe am Montag eine Untersuchung. Geführt wird die neue Kommission von dem nigerianischen Generalleutnant Chikadibia Obiakor. Eine UN-Resolution für eine Waffenruhe in Idlib war zuletzt an den Vetos Russlands und Chinas vor dem Sicherheitsrat gescheitert.

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Al-Muallem nannte die Präsenz US-amerikanischer und türkischer Truppen in Syrien zudem unrechtmäßig und forderte ihren Abzug: „Alle ausländischen Kräfte, die ohne Erlaubnis in unserem Territorium operieren, sind Besatzungstruppen und müssen sich sofort zurückziehen“. Gegenüber im Ausland lebenden syrischen Flüchtlingen bekräftigte der Außenminister, dass die Tür für ihre Rückkehr offen stehe. Mehr als acht Jahre nach dem Beginn des verheerenden Krieges fürchten viele Oppositionelle Vergeltung der Regierung, falls sie wieder in ihr Heimatland einreisen sollten.

Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg soll am 30. Oktober erstmals ein neuer Verfassungsausschuss in Genf zusammentreten. Das geht aus einem Dokument über die Geschäftsordnung der Gespräche hervor, das am Samstag vom Büro des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres veröffentlicht wurde. Der Ausschuss soll einen Weg zu einer politischen Lösung für den Konflikt finden.

Die russische Armee zerstörte nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn fast 60 Drohnen in der Nähe ihres Luftwaffenstützpunktes im syrischen Hmeimim. 58 Drohnen und 27 Raketen syrischer Rebellen seien an dem Militärstandort in der Mittelmeerprovinz Latakia von russischen Luftabwehrsystemen abgefangen worden, sagte General Igor Konatschenkow.




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