Letztes Update am So, 29.09.2019 09:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump wettert in Video-Botschaft gegen US-Demokraten



Angesichts der Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat US-Präsident Donald Trump eine eindringliche Videobotschaft veröffentlicht, um seine Anhänger hinter sich zu versammeln. Die oppositionellen Demokraten seien eine Bedrohung für die Rechte der US-Bürger, sagte Trump in dem am Samstag im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.

Sie „wollen Euch Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen, sie wollen Eure Freiheit wegnehmen“, führte Trump aus. „Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht.“ Der US-Präsident sagte, die Gründe für das Vorgehen der Demokraten gegen ihn seien „sehr einfach“: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für Euch kämpfe - und ich werde das niemals zulassen.“

Nach der Veröffentlichung der Videobotschaft sprach Trump in mehreren Tweets erneut von einer „Hexenjagd“ gegen ihn. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der die Untersuchung zu dem Amtsenthebungsverfahren leitet, habe ihn wiederholt beleidigt und diffamiert und müsse aus dem US-Kongress ausscheiden.

Trump verbreitete später noch mehr als Dutzend Twitter-Videos von Republikanern und ihm nahestehenden Medien weiter, in denen sein Verhalten in der Ukraine-Affäre verteidigt und die Demokraten kritisiert werden. Zum Schluss twitterte Trump noch einen Wahl-Werbespot, in dem der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter hart attackiert werden. „Als Präsident Trump die Ukraine darum bittet, zu Korruption zu ermitteln, wollen ihn die Demokraten seines Amtes entheben und ihre Medien-Schoßhunde schließen sich dem an“, sagt der Sprecher in dem Video. „Sie haben die Wahl verloren. Jetzt wollen sie diese Wahl stehlen.“

Trump steht nach Enthüllungen über ein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck. Er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat von Ende Juli Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn forderte. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschaffen könnten.

Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten angekündigt. Mehrere Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wiesen Außenminister Mike Pompeo mit einer Subpoena, also einer rechtlich verbindlichen Aufforderung, an, binnen einer Woche Unterlagen zu dem Fall herauszugeben. Außerdem setzten sie für kommende Woche die Befragung von fünf Diplomaten an, darunter die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch.

Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt. Es soll sich laut „New York Times“ dabei um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln. Er hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben.

Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident „die Macht seines Amtes nutzt“, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Auch beschuldigte er das Weiße Haus der Vertuschung. Trump weist Vorwürfe gegen ihn zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers.

Ein US-Abgeordneter aus den Reihen von Trumps Republikanern erklärte unterdessen, die Nachforschungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu unterstützen. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe. „Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert“, erklärte Amodei am Freitagabend (Ortszeit).

US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.




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