Letztes Update am So, 29.09.2019 12:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Stimmabgabe für die Nationalratswahl läuft auf vollen Touren



Die Stimmabgabe für die Nationalratswahl läuft auf vollen Touren: Seit 8.00 Uhr haben 9.499 der insgesamt 10.180 Wahllokale geöffnet. Viele der 6,4 Millionen Wahlberechtigten haben schon gewählt: Nicht nur die Frühaufsteher, sondern auch die Briefwähler. Deren gibt es heuer so viele wie nie zuvor - und sie könnten den Ausschlag geben, wenn die Urnenwahl am Sonntag ein knappes Ergebnis bringt.

Als erste der Spitzenkandidaten gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihre Stimme ab. In ihrem Wahllokal im ersten Wiener Gemeindebezirk erschien sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Michael Rendi. Die rote Spitzenkandidatin erklärte in einem kurzen Statement, dass ihre Partei einen sehr guten Wahlkampf mit vielen Themen geführt habe. Eine Prognose für den Ausgang wollte sie nicht stellen, da heute der Wähler das Wort habe. Die Österreicher hätten es dabei in der Hand, eine Fortsetzung von Türkis-Blau zu verhindern.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz gab sich nach seiner Stimmabgabe staatstragend. Der ehemalige Bundeskanzler und klare Favorit ging kurz nach 11 Uhr gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin in seinem Wiener Heimatbezirk Meidling wählen. In seiner kurzen Ansprache danach drückte er seine Hoffnung nach einem Plus vor dem Ergebnis seiner Partei aus. Bereits lange vor dem Eintreffen des Ex-Kanzlers hatte sich eine Schar von Journalisten, aus Österreich wie aus dem Ausland, vor dem Wahllokal eingefunden.

Hemdsärmelig und mit der für ihn üblichen leichten Verspätung gab Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen, am Sonntagvormittag in einer Volksschule in Wien-Wieden seine Stimme ab. Man dürfe sich von den Umfragen nicht täuschen lassen, sagte er den wartenden Journalisten. „Wer Grüne im Parlament will, soll im Zweifel auch Grün wählen.“ Mangelndes Engagement ließ er sich nicht vorhalten, „wir haben bis halb 2 in der früh wahlgekämpft“, schilderte er seine Abendgestaltung. Begleitet wurde Kogler von seiner Lebensgefährtin Sabine Jungwirth, der Chefin der Grünen Wirtschaft Österreich.

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FPÖ-Chef Norbert Hofer gab ebenfalls in Begleitung seiner Frau seine Stimme ab. In Bezug auf seine Erwartungshaltung gab sich Hofer vor seinem Wahllokal im burgenländischen Pinkafeld (Bezirk Oberwart) zurückhaltend. Die Ausgangssituation der FPÖ sei „eine echte Herausforderung“, er erwarte einen „sehr spannenden Tag“, betonte Hofer. Das Ibiza-Video und die Spesen-Affäre seien „natürlich eine Vorbelastung“. „Aber ich bin es gewohnt, ein paar Steine im Rucksack mitzutragen“, sagte Hofer.

Der Gründer der Liste JETZT, Peter Pilz, beschritt in einer Volksschule im Wiener Stadtteil Kaisermühlen seinen Urnengang. Begleitet von seiner Frau Gudrun zeigte sich der Langzeitabgeordnete zuversichtlich, trotz schwacher Umfragen den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen: „Ja, wahrscheinlich geht es sich aus.“ Vor zwei Jahren seien viele seiner Wähler von den Grünen gekommen, „da werden viele zurück gehen, das ist klar“. Jetzt gehe es daher um neue Mehrheiten, und er wolle mit seiner Partei eine Alternative zur FPÖ sein. Eine Rückkehr zu den Grünen schloss er für sich aus: „Niemals.“

Auch der erste Mann im Staat hat bereits gewählt: Bundespräsident Alexander Van der Bellen schritt mit Gattin Doris Schmidauer und „First Dog“ Juli in einer Volksschule in Wien-Landstraße zur Wahlurne. Nach der Wahl will er in Sachen Regierungsbildung jedenfalls „keinen Zeitdruck“ machen, wie Van der Bellen vor Journalisten betonte. Als besonders schmutzig wollte der Bundespräsident den abgelaufenen Wahlkampf nicht bezeichnen.

Erstmals wurden mehr als eine Million - genau 1.070.933 - Wahlkarten beantragt. Damit wird nach Schätzungen der ARGE Wahlen-Hochrechner ein Fünftel der Stimmen per Briefwahl oder - ein kleiner Teil - auch mit Wahlkarte in „fremden“ Wahllokalen abgegeben. Sind Rücklauf und Beteiligung annähernd so hoch wie 2017, werden im vorläufigen Endergebnis, das Sonntagabend verkündet wird, noch rund 950.000 gültige Stimmen fehlen.

Ausgezählt werden diese Stimmen erst in der Woche nach der Wahl: Am Montag die der „klassischen Briefwähler“, die den allergrößten Anteil ausmachen. Am Donnerstag werden die Wahlkarten und ein kleiner Teil der Briefwahlstimmen, nämlich jene, die am Sonntag in einem Wahllokal in einem „fremden“ Wahlkreis abgegeben wurden, ausgewertet.

Möglicherweise wird also erst am Donnerstag klar sein, welche Koalitionsmehrheiten es gibt. Dass die ÖVP Erste wird, ist laut den Meinungsforschern sicher - die Frage ist nur, mit wem Sebastian Kurz in Koalition geht. 2017 hatte die ÖVP erstmals seit 2002 mit 31,47 Prozent (62 Mandate) Platz 1 erobert, und Kurz wurde damals mit 31 Jahren der jüngste Kanzler. Seine türkis-blaue Koalition zerbrach im Mai jedoch an der Ibiza-Affäre, Kurz rief die Neuwahl nach nur zwei (von fünf) Jahren aus.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste gehen. 2017 hatte die FPÖ mit ihm an der Spitze 25,97 Prozent (51 Mandate) geholt, also einen Zuwachs um 5,46 Prozentpunkte geschafft. Jetzt müssen die von Norbert Hofer angeführten Freiheitlichen - verstärkt durch die zuletzt bekannt gewordene Spesenaffäre Straches - mit einem Minus rechnen. Auch die Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung ist mittlerweile alles andere als sicher.

Die SPÖ kann damit rechnen, immerhin Platz 2 zu halten - den sie 2017 mit 26,86 Prozent (52 Mandate) nur knapp vor der FPÖ einnahm. Platz 1 scheint allerdings außer Reichweite, auch wenn die neue Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner diesen unermüdlich als Wahlziel nannte.

Für die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze verheißt diese vorgezogene Wahl früher als erwartete die Rückkehr in den Nationalrat. 2017 mussten sie sich mit nur mehr 3,80 Prozent verabschieden. Schon bei der EU-Wahl im Mai läuteten sie mit einem überraschend guten Ergebnis ihr Comeback ein. Auf den frühen Abschied einstellen muss sich hingegen die Liste JETZT. 2017 war die vom Ex-Grünen Peter Pilz neu gegründete Partei auf Anhieb mit 4,41 Prozent und acht Mandaten in den Nationalrat eingezogen.

Die 2012 gegründeten NEOS können auch in ihrer nun schon dritten Wahl davon ausgehen, im Hohen Haus zu bleiben. 2017 wuchsen sie leicht auf 5,30 Prozent (zehn Mandate). Ihr Gründer Mathias Strolz ist heuer nicht mehr dabei, seine Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger schlägt heuer ihre erste Wahl.

Zwei weitere Parteien treten österreichweit an: Die KPÖ, heuer in Allianz u.a. mit der „Alternativen Liste Innsbruck“, von der auch Spitzenkandidat Ivo Hajnal kommt - und die ebenfalls progressiv-linke Partei „Wandel“ mit Fayad Mulla an der Spitze. Ihre Chancen auf Mandate sind sehr gering - und keine Chancen haben die fünf Parteien, die nur in ein oder zwei Bundesländern am Stimmzettel stehen.

Verteilt werden bei der Wahl 183 Mandate. Der neue Nationalrat mit den neu gewählten Abgeordneten tritt erstmals am 23. Oktober zusammen - und zwar wieder im Ausweichquartier in der Hofburg. Denn das Parlamentsgebäude am Ring wird immer noch renoviert.




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