Letztes Update am So, 29.09.2019 17:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Orban strebt für Ungarn keinen EU-Austritt an



Ungarn hat nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban keine Pläne für einen Austritt aus der Europäischen Union. „Wir sind Mitglied der Union und werden Mitglied bleiben“, sagte Orban am Sonntag bei einem Kongress seiner regierenden nationalkonservativen Fidesz-Partei. Jüngere und etablierte EU-Mitglieder müssten aber einen Kompromiss über die künftige Ausrichtung der Union finden.

„Auch wenn die westliche und die östliche Hälfte der Union eindeutig unterschiedliche Wege gehen und unterschiedliche Werte respektieren, können auch unter solchen Umständen Formen des Zusammenlebens entstehen.“ Zweifel anderer EU-Mitglieder an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wies der Regierungschef zurück. „Das ist unser Land, unsere Heimat und unser Leben, und niemand sonst als Ungarn kann darüber entscheiden“, sagte Orban, der früher angekündigt hatte, aus Ungarn eine „illiberale Demokratie“ machen zu wollen.

Der seit fast einem Jahrzehnt amtierende Regierungschef liegt oft mit Brüssel über Kreuz - etwa mit seiner Weigerung, Migranten im Rahmen eines EU-Quotensystems aufzunehmen. Auch Bemühungen, die Kontrolle über Medien, Justiz und akademische Einrichtungen zu verstärken, steht immer wieder in der Kritik. Ein vom EU-Parlament eingeleitetes Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in soll die ungarische Regierung dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Orbans Verhalten hat wiederholt zu Spekulationen geführt, dass Ungarn irgendwann dem britischen Beispiel folgen und die EU verlassen könnte.

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