Letztes Update am Mo, 30.09.2019 11:41

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parteien beraten ab Montag in ihren Gremien zur NR-Wahl



Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits am Montag zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen am Dienstag. An diesem Tag wird auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in das Geschehen eingreifen.

Die NEOS treffen sich bereits am Montagvormittag, um das für sie erfreuliche Wahlergebnis mit Zuwächsen von rund 2,5 Prozentpunkten zu analysieren. Mittags tagt dann die Liste JETZT, die künftig nicht mehr im Nationalrat vertreten ist. Am Nachmittag treten dann Präsidium und Vorstand der SPÖ zusammen. Die Genossen müssen sich mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokratie auseinandersetzen.

Bis Dienstag lassen sich die übrigen Parteien Zeit. Während die ÖVP nach ihrem triumphalen Ergebnis wohl auch schon künftige Koalitionsoptionen besprechen dürfte, wird sich die FPÖ nicht nur mit ihren Verlusten, sondern auch mit dem weiteren Umgang mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache nach dessen Spesen-Affäre beschäftigen. Erfreulicheres haben die Grünen zu besprechen, die nach ihrem Rekord-Ergebnis vom Sonntag ebenfalls am Dienstag die weiteren Schritte erörtern werden.

Ebenfalls am Dienstag auf den Plan tritt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird dem Staatsoberhaupt routinegemäß ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird die Regierungschefin und die Minister mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen, bis eine neue Regierung gefunden ist. Im Anschluss daran dürfte der Präsident in einem nächsten Schritt die Parteichefs der Parlamentsparteien zu ersten Gesprächen einladen.

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ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwartet länger dauernde Koalitionsverhandlungen. Er vermutet, „dass es dieses Mal etwas herausfordernder werden könnte“, sagte er am Montag im Ö1-“Morgenjournal“. Er werde „natürlich Gespräche mit allen Parteien suchen und versuchen festzustellen, mit welchen Parteien es eine gute Schnittmenge gibt“, sagte er.

Daraus werde sich ergeben, „mit welchen Parteien auch eine Bildung einer stabilen Regierung möglich ist.“ Koalitionsverhandlungen seien „immer eine Herausforderung“, so Kurz. „Es ist auf jeden Fall eine Phase, die Besonnenheit und Durchhaltevermögen braucht“, sagte er.

Auf künftige Partner ließ sich Kurz nicht festnageln. Er sei in erster Linie „dankbar für das unglaubliche Vertrauen“ und will „versuchen, eine bestmögliche Regierung sicherzustellen“. Als möglicher Koalitionspartner kommen als zweiter großer Wahlsieger des Sonntags die Grünen infrage. Parteichef Werner Kogler kündigte am Montag an, „aktiv“ Gespräche zu suchen. Diese sollen dazu dienen, „zu erkennen, ob es sinnvoll ist, ernsthaftere Verhandlungen einzuleiten“, sagte Kogler im ORF-Radio.

Schnittmengen mit der ÖVP seien auf den ersten Blick vielleicht „nicht so erkennbar vorhanden“, so Kogler. Abgesehen vom Klimaschutz gebe es für die Grünen mehrere Anliegen, zum Beispiel die Bekämpfung der Kinderarmut. Es sei „ungeheuerlich“ was da zuletzt passiert sei, so Kogler. Dass „jene mit mehr Vermögen noch mehr gefördert werden“ habe „mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der Grünen nichts zu tun“, sagte der Grünen-Chef. Außerdem brauche es eine ökologische Umsteuerung, nicht nur eine CO2-Steuer - „da gibt es viele Gesprächspartner in der ÖVP“, ortet Kogler aber zumindest einen Zugang.

Die NEOS stehen indes für Koalitionsgespräche bereit - auch wenn es sie für eine Mehrheit nicht braucht. Das bekräftigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vor der Vorstandssitzung der Pinken. „Wir können beides“, Regierung und Opposition. Das hätten die NEOS in Salzburg, wo es eine ÖVP-NEOS-Grüne-Koalition gibt, gezeigt.

„Wir stehen bereit. Es ist eine prinzipielle Einstellung, Verantwortung nicht zu scheuen“, so Meinl-Reisinger. „Unsere Bedingungen liegen weiter am Tisch: Bildungspflicht, steuerliche Entlastung, Umwelt- und Klimapakt und echte Transparenz bei Parteien und Ministerien. Der Ball liegt aber nicht bei uns.“

Die Konzentration der Liberalen liege jetzt auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Das gute Ergebnis der Pinken in Vorarlberg bei der gestrigen NR-Wahl „deutet auf eine gute Ausgangssituation hin“. Auch in der Steiermark und in Wien stimme das Ergebnis optimistisch, sagte die Parteichefin. „Es ist alles wunderbar, wir wachsen ganz stark.“

„Ich bleibe dabei: Ich freue mich sehr über unser Wahlergebnis“, so Meinl-Reisinger. Angesichts der starken ÖVP und der starken Grünen seien die Zuwächse der NEOS „ein kraftvolles Zeichen und eine Bestätigung für unseren Kurs“. Der Wahlkampf sei exzellent gewesen.

Eines der Wahlziele sei es gewesen, eine Neuauflage von Türkis-Blau zu verhindern. Sie hoffe, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz verstanden habe, dass mit der FPÖ keine „anständige“ Regierung möglich sei, so Meinl-Reisinger.




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