Letztes Update am Mo, 30.09.2019 14:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Van der Bellen startet Mittwoch Gespräche mit Parteichefs



Neben den Parteizentralen verlagert sich der Schwerpunkt der Innenpolitik diese Woche in die Hofburg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Am Mittwoch und Donnerstag wird er die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen.

Die Gespräche mit den Parteichefs wird Van der Bellen am Mittwoch mit Kurz beginnen. Danach folgen bis Donnerstag in absteigender Reihenfolge der Größe der Parteien nach die vier weiteren Parteichefs. Nach Ende der Gespräche wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies wird voraussichtlich Anfang nächster Woche erfolgen, am Freitag empfängt Van der Bellen noch seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Radev.

Bereits am Dienstag ist die Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in der Hofburg. Das Kabinett wird zunächst im Ministerrat ihren Rücktritt beschließen und diesen unmittelbar darauf dem Bundespräsidenten anbieten. Gemäß den bisherigen Usancen wird das Staatsoberhaupt die Regierung ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen.

„Diese Regierung wird, das Vertrauen des Herrn Bundespräsidenten vorausgesetzt, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen führen und sicherstellen, dass alle notwendigen Vorbereitungen für eine professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte rechtzeitig erfolgen“, hat Bierlein bereits angekündigt.

Die NEOS treffen sich bereits am Montagvormittag, um das für sie erfreuliche Wahlergebnis mit Zuwächsen von rund 2,5 Prozentpunkten zu analysieren. Mittags tagt dann die Liste JETZT, die künftig nicht mehr im Nationalrat vertreten ist. Am Nachmittag treten dann Präsidium und Vorstand der SPÖ zusammen. Die Genossen müssen sich mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokratie auseinandersetzen.

Bis Dienstag lassen sich die übrigen Parteien Zeit. Während die ÖVP nach ihrem triumphalen Ergebnis wohl auch schon künftige Koalitionsoptionen besprechen dürfte, wird sich die FPÖ nicht nur mit ihren Verlusten, sondern auch mit dem weiteren Umgang mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache nach dessen Spesen-Affäre beschäftigen. Erfreulicheres haben die Grünen zu besprechen, die nach ihrem Rekord-Ergebnis vom Sonntag ebenfalls am Dienstag die weiteren Schritte erörtern werden.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwartet länger dauernde Koalitionsverhandlungen. Er vermutet, „dass es dieses Mal etwas herausfordernder werden könnte“, sagte er am Montag im Ö1-“Morgenjournal“. Er werde „natürlich Gespräche mit allen Parteien suchen und versuchen festzustellen, mit welchen Parteien es eine gute Schnittmenge gibt“, sagte er.

Daraus werde sich ergeben, „mit welchen Parteien auch eine Bildung einer stabilen Regierung möglich ist.“ Koalitionsverhandlungen seien „immer eine Herausforderung“, so Kurz. „Es ist auf jeden Fall eine Phase, die Besonnenheit und Durchhaltevermögen braucht“, sagte er.

Auf künftige Partner ließ sich Kurz nicht festnageln. Er sei in erster Linie „dankbar für das unglaubliche Vertrauen“ und will „versuchen, eine bestmögliche Regierung sicherzustellen“. Als möglicher Koalitionspartner kommen als zweiter großer Wahlsieger des Sonntags die Grünen infrage. Parteichef Werner Kogler kündigte am Montag an, „aktiv“ Gespräche zu suchen. Diese sollen dazu dienen, „zu erkennen, ob es sinnvoll ist, ernsthaftere Verhandlungen einzuleiten“, sagte Kogler im ORF-Radio.

Schnittmengen mit der ÖVP seien auf den ersten Blick vielleicht „nicht so erkennbar vorhanden“, so Kogler. Abgesehen vom Klimaschutz gebe es für die Grünen mehrere Anliegen, zum Beispiel die Bekämpfung der Kinderarmut. Es sei „ungeheuerlich“ was da zuletzt passiert sei, so Kogler. Dass „jene mit mehr Vermögen noch mehr gefördert werden“ habe „mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der Grünen nichts zu tun“, sagte der Grünen-Chef. Außerdem brauche es eine ökologische Umsteuerung, nicht nur eine CO2-Steuer - „da gibt es viele Gesprächspartner in der ÖVP“, ortet Kogler aber zumindest einen Zugang.

Die NEOS stehen indes für Koalitionsgespräche bereit - auch wenn es sie für eine Mehrheit nicht braucht. Das bekräftigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vor der Vorstandssitzung der Pinken. „Wir können beides“, Regierung und Opposition. Das hätten die NEOS in Salzburg, wo es eine ÖVP-NEOS-Grüne-Koalition gibt, gezeigt.

„Wir stehen bereit. Es ist eine prinzipielle Einstellung, Verantwortung nicht zu scheuen“, so Meinl-Reisinger. „Unsere Bedingungen liegen weiter am Tisch: Bildungspflicht, steuerliche Entlastung, Umwelt- und Klimapakt und echte Transparenz bei Parteien und Ministerien. Der Ball liegt aber nicht bei uns.“

Die Konzentration der Liberalen liege jetzt auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Das gute Ergebnis der Pinken in Vorarlberg bei der gestrigen NR-Wahl „deutet auf eine gute Ausgangssituation hin“. Auch in der Steiermark und in Wien stimme das Ergebnis optimistisch, sagte die Parteichefin. „Es ist alles wunderbar, wir wachsen ganz stark.“

„Ich bleibe dabei: Ich freue mich sehr über unser Wahlergebnis“, so Meinl-Reisinger. Angesichts der starken ÖVP und der starken Grünen seien die Zuwächse der NEOS „ein kraftvolles Zeichen und eine Bestätigung für unseren Kurs“. Der Wahlkampf sei exzellent gewesen.

Eines der Wahlziele sei es gewesen, eine Neuauflage von Türkis-Blau zu verhindern. Sie hoffe, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz verstanden habe, dass mit der FPÖ keine „anständige“ Regierung möglich sei, so Meinl-Reisinger.




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