Letztes Update am Mo, 30.09.2019 16:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


London will nach Tory-Parteitag Brexit-Pläne vorlegen



Die britische Regierung will Berichten zufolge noch in dieser Woche konkrete Vorschläge für die von ihr geforderten Änderungen am Brexit-Abkommen vorlegen. Ein Regierungssprecher in London wollte das am Montag zunächst nicht bestätigen, sagte jedoch, es werde mit weiteren Gesprächen in dieser Woche gerechnet.

Die britischen Konservativen halten derzeit ihren Parteitag in Manchester ab. Abschluss und Höhepunkt ist eine Rede von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch. Johnson fordert, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus Brexit-Abkommen weichen muss. Sonst droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober.

Grenzkontrollen in Irland wollen alle Seiten verhindern, weil sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen überwiegend katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantischen Großbritannien-Loyalisten befürchtet wird. Ein jahrzehntelanger, blutiger Bürgerkrieg in Nordirland endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Eine eigenständige Handelspolitik Londons wäre damit allerdings unmöglich. Sollte Großbritannien ein neues Zollregime einführen, ohne dass Kontrollen stattfinden, könnte Irland zum Einfallstor für Schmugglerware und Produkte werden, die nicht den europäischen Standards entsprechen.

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Überzeugende Vorschläge, wie sowohl das Karfreitagsabkommen als auch der europäische Binnenmarkt geschützt werden können, hat London bisher nicht vorlegen können.

Unterdessen verwahrt sich Johnson gegen den Vorwurf einer Journalistin, er habe sie vor zwanzig Jahren sexuell belästigt. Auf die Frage, ob er Charlotte Edwardes wie von ihr berichtet bei einem Essen 1999 begrapscht habe, antwortete Johnson am Montag in einem Fernsehinterview: „Nein.“

Johnson bestritt zudem, dass der Vorwurf den seit Sonntag laufenden jährlichen Parteitag seiner konservativen Partei in Manchester belaste. Was die Öffentlichkeit hören wolle, sei, was man für sie und das Land tue, und was man unternehme, um das Land zu einen, sagte der Regierungschef.

Die Kolumnistin Edwardes hatte in der „Sunday Times“ geschrieben, Johnson habe sie begrapscht, als er seinerzeit Herausgeber des Magazins „The Spectator“ gewesen sei. „Unter dem Tisch spüre ich Johnsons Hand auf meinem Schenkel. Er drückt ihn“, schrieb Edwardes. Johnsons Hand habe ihr Bein weit oben berührt, er habe die Innenseite ihres Schenkels angefasst. Nach dem Essen habe sie sich einer anderen Frau anvertraut, die auf der anderen Seite neben Johnson gesessen habe. Diese Frau habe ihr gesagt, dass Johnson auch sie betatscht habe.

Zunächst hatte ein Sprecher des Premierministers die Vorwürfe der Journalistin zurückgewiesen. Edwardes schrieb daraufhin auf Twitter: „Wenn sich der Premierminister nicht an den Vorfall erinnert, dann habe ich eindeutig ein besseres Gedächtnis als er.“




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