Letztes Update am Mo, 30.09.2019 18:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament verlangte Neubesetzung von zwei Kommissarsjobs



Das Europaparlament hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezwungen, zwei Kommissars-Posten neu zu besetzen. Die Abgeordneten im Rechtsausschuss ließen die designierten Kommissare aus Rumänien und Ungarn wegen Interessenskonflikten am Montag zum zweiten Mal durchfallen.

Von der Leyen bat daraufhin die beiden Länder um Ersatzkandidaten. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban schlug umgehend den bisherigen EU-Botschafter des Landes als neuen Bewerber vor.

Der Rechtsausschuss hatte der Rumänin Rovana Plumb und dem Ungarn Laszlo Trocsanyi bereits am vergangenen Donnerstag die Zulassung zu den Anhörungen in den Fachausschüssen verweigert. Diese Entscheidung bekräftigte der Ausschuss am Montag. Bei der als Verkehrskommissarin vorgesehenen Sozialdemokratin Plumb gab es Unklarheiten bei Krediten von fast einer Million Euro. Bei dem designierten Erweiterungskommissar Trocsanyi stellte der Ausschuss Interessenskonflikte bei der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei in seiner Zeit als ungarischer Justizminister fest.

Die rumänische Regierung zog indes die umstrittene Kandidatin Rovana Plumb, zurück. Es werde einen neuen Personalvorschlag geben, kündigte Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Monatg in Bukarest an. Dancila kritisierte erneut das Votum des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gegen Plumb und wies die Anschuldigungen gegen die Politikerin zurück. „Plumb befindet sich in keinerlei Interessenskonflikt“. Es gebe lediglich einen Konflikt zwischen dem EU-Recht und der rumänischen Gesetzgebung.

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Der EU-Ausschuss hatte Plumb unauflösbare finanzielle Interessenskonflikte vorgeworfen, zumal sie einen Privatkredit von 170.000 Euro zur Wahlkampf-Finanzierung aufgenommen hatte.

„Der Rechtsausschuss zieht damit die demokratische Reißleine“, erklärte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky. Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan sprach von einem „starken Signal“ des Parlaments. Plumb und Trocsanyi seien als Kommissare „ungeeignet“. Für von der Leyen sei der Beschluss ein „schwerer Rückschlag“.

Beide Länder wüssten schon seit Ende vergangener Woche, dass es bei einer offiziellen Ablehnung „neue Namen“ geben müsse, sagte ein Sprecher von der Leyens. Er forderte Ungarn und Rumänien auf, alternative Kandidaten zu benennen, „die auch überprüft sind - sowohl was Integrität als auch die fachliche Eignung angeht“.

Ungarn sprang zunächst seinem Kandidaten zur Seite: „Trocsanyis wirkliches Verbrechen“ sei, dass er als Justizminister geholfen habe, „Ungarn vor Migration zu schützen“ und seine Grenzen geschlossen habe, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs auf Twitter. Dies könnten „die Pro-Einwanderungsparteien im Europäischen Parlament nicht tolerieren“. Trocsanyi seinerseits kritisierte die Vorwürfe gegen sich als „Ansammlung von Lügen“ und kündigte an, gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vor Gericht zu ziehen.

Allerdings hielt die Unterstützung aus Budapest nicht lange. Nach der Aufforderung von der Leyens ließ der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orban kaum Zeit verstreichen, um einen Ersatzkandidaten zu benennen. Dieser ist der bisherige EU-Botschafter Oliver Varhelyi, der fast seine gesamte Karriere in Brüssel verbracht hatte. Der 47-Jährige leitete stellvertretend für vier Jahre bis 2015 die ungarische Botschaft bei der EU und arbeitete davor in der Binnenmarktabteilung der Kommission. Der erste Eindruck seines Lebenslaufs sei positiv, sagten EU-Vertreter. Offiziell bestätigt ist seine Nominierung nicht. Es können auch weitere Namen genannt werden. Der studierte Jurist Varhely hatte nach der ersten Ablehnung von Trocsanyi vergangene Woche noch auf Twitter geschrieben: „Die Rechtsstaatlichkeit sollte Vorrang vor politischer Hysterie haben.“

Auch die Rumänin Plumb kritisierte in einer Erklärung, ihre Ablehnung sei entgegen „den Regeln des Europäischen Parlaments“ erfolgt. Die Frage mit den Krediten sei aus ihrer Sicht erledigt gewesen, nachdem sie sich bereit erklärt habe, diese zurückzuzahlen. Plumb warf der „Opposition in Rumänien, besonders Präsident Klaus Iohannis“ vor, das Vorgehen des Ausschusses gegen sie „ermutigt“ zu haben.

Einen Ersatzkandidaten für Plumb gab es zunächst nicht. Es war auch unklar, ob die Profile der neuen Kandidaten dazu führen werden, dass von der Leyen nochmals Aufgabenbereiche innerhalb ihrer Kommission verschieben muss. Von der Leyens Sprecher betonte, die Nominierung Varhelyis sei nicht die endgültige Entscheidung. Nun müsse es erst einmal ein Jobinterview geben, um unter anderem zu prüfen, ob Varhelyi für den Posten des EU-Kommissars für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik geeignet sei, für den Trocsanyi vorgesehen war.

Die Anhörungen der anderen 24 Bewerber für von der Leyens Kommission begannen am Montagnachmittag mit dem Slowaken Maros Sefcovic, der als einer der Vize-Präsidenten für die Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen zuständig sein wird. Die Befragungen der Kandidaten laufen bis zum 8. Oktober. Danach muss das Europaparlament bis 23. Oktober für die neue Kommission als Ganzes grünes Licht geben, damit diese wie geplant am 1. November starten kann.




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