Letztes Update am Di, 01.10.2019 02:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Berichte: London schlägt Kontrollzentren statt Backstop vor



Großbritannien will einem Medienbericht zufolge eine Lösung für den zentralen Brexit-Streit - die Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland - vorschlagen. Demnach sollen nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU beiderseits der Grenze in Entfernungen zwischen acht und 16 Kilometern Zentren zur Zollabfertigung eingerichtet werden, berichtete der irische Sender RTE.

Dies gehe aus Unterlagen hervor, die von der Regierung in London nach Brüssel gesandt worden seien, so der Sender am Montagabend. Der Vorschlag solle demnach den sogenannten Backstop ersetzen. Dieser sieht vor, dass die Grenze wie bisher durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll das britische Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Dies lehnt die Regierung von Premierminister Boris Johnson sowie eine Mehrheit des britischen Parlaments bisher ab. Allerdings will auch Großbritannien keine Rückkehr zu regulären Grenzkontrollen.

Aus britischen Regierungskreisen verlautete am Montag, in Kürze würden der EU detaillierte Vorschläge vorgelegt. Die Vorschläge sollten am Mittwoch oder Donnerstag präsentiert werden. Die Zeitung „The Telegraph“ berichtete dagegen, Johnson würde die Pläne bereits am Dienstag vorstellen. Demnach soll die gesamte irische Insel zu einer Wirtschaftszone gemacht werden, in der Nahrungsmittel und Agrarprodukte von Grenzkontrollen ausgenommen sein sollen.

Johnson hat versprochen, Großbritannien mit oder ohne Scheidungsabkommen am 31. Oktober aus der EU herauszuführen. Eine Hürde ist aber ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Es sieht vor, dass die Regierung eine Verschiebung des Austrittstermins beantragen muss, sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen mit der EU erzielt sein.




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