Letztes Update am Di, 01.10.2019 11:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson will Vorschlag für neuen Deal „sehr bald“ vorlegen



Der britische Premierminister Boris Johnson will die seit langem erwarteten Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU „sehr bald“ vorlegen. „Wir werden ein sehr gutes Angebot machen“, sagte Johnson der BBC. Medienberichte über Pläne des Premierministers, Einfuhrkontrollen abseits der Grenze zwischen Irland und Nordirland vorzunehmen, wies er als „nicht ganz richtig“ zurück.

Britischen Medienberichten zufolge will Johnson der EU seine Vorschläge bereits am kommenden Wochenende vorlegen. Den Berichten zufolge sieht Johnsons Plan vor, die Einfuhrkontrollen an einen Ort abseits der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verlegen. Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte sollen die künftige EU-Außengrenze demnach ohne Kontrolle passieren können.

Die angeblichen Pläne zogen scharfe Kritik nach sich. Irlands stellvertretender Premierminister Simon Coveney bezeichnete sie als „Reinfall“. Irland und Nordirland „verdienen etwas Besseres“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei an der Zeit, dass die EU „ernsthafte Vorschläge“ von der Londoner Regierung erhalte.

Die Pläne wurden laut RTÉ in unverbindlichen Ideenpapieren (Non-Papers) an Brüssel übermittelt. Der britische „Telegraph“-Reporter Peter Foster will jedoch erfahren haben, dass es sich dabei auch teils um offizielle Vorschläge Londons handle, die Johnson nach Ende des Tory-Parteitags am Mittwoch vorstellen wolle.

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In der BBC distanzierte sich Johnson von den Berichten. Anders als berichtet seien Zollabfertigungszentren abseits der Grenze nicht Teil seiner Lösung, sagte der Premierminister. Allerdings habe seine Regierung der EU bereits Vorschläge unterbreitet, um die Verzollung von Vieh und bestimmten Lebensmitteln auszuhebeln. Demnach schlägt Johnsons Regierung vor, dass nach dem Brexit EU-Regeln für bestimmte Güter auch in Nordirland gelten sollen. „Das ist ein großes Zugeständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs“, betonte Johnson.

Eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts schloss Johnson erneut aus. Der britische Regierungschef besteht darauf, dass die im bisherigen Austrittsabkommen vorgesehene Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze, der sogenannte Backstop, gestrichen wird. Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober.

Der Brexit beschäftigt auch den derzeitigen Tory-Parteitag in Manchester. Überschattet wurde das Parteitreffen vom Vorwurf einer Journalistin, Johnson habe sie und eine weitere Frau vor 20 Jahren sexuell belästigt. Johnson wies die Vorwürfe erneut zurück. „Dies ist eine sehr schwierige Zeit für das Land in dem Sinne, dass der Brexit stattfinden wird, viele Menschen den Brexit aber nicht wollen“, sagte Johnson.




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