Letztes Update am Di, 01.10.2019 14:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Van der Bellen betraute Regierung mit Fortführung



Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Gleichzeitig wurde das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein neuerlich vom Staatsoberhaupt angelobt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll diese Übergangsregierung weiter im Amt bleiben.

Das Kabinett Bierlein beschloss zunächst im Ministerrat seine Demission und schritt unmittelbar danach über den Ballhausplatz in die Hofburg. Dort bot sie dem Bundespräsidenten ihre Enthebung an. Van der Bellen nahm diese zur Kenntnis, betraute das Kabinett aber bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.

Dazu wurden Bierlein und alle Mitglieder ihrer Regierung vom Bundespräsidenten neuerlich angelobt. Per Handschlag und durch ihre Unterschrift gelobten sie, die Verfassung und alle Gesetze getreulich zu beobachten und ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

Diese Regierung wird nun bis zur Angelobung einer neuen Koalition im Amt bleiben. Dazu wird der Bundespräsident noch diese Woche die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen, den Anfang wird am Mittwoch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz machen. Danach und nach der Auszählung der letzten Wahlkarten am Donnerstag, mit der das endgültige Wahlergebnis feststehen wird, wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.

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Der künftigen Regierung legte der Bundespräsident zwei Dinge ans Herz. Ganz egal welche Regierung in welcher Konstellation entstehen werde, sie werde sich „um die globale Klimakrise kümmern müssen“. Van der Bellen verwies darauf, dass im Wahlkampf schon einige Ideen genannt worden seien. Einige davon seien diskussionswürdig, diese müssten nun auch umgesetzt werden.

Und als zweiten Punkt nannte das Staatsoberhaupt, dass das Vertrauen, das durch den Ibiza-Skandal erschüttert wurde, weiter aufgebaut werden müsse. Das gehe ganz einfach - „aufeinander zugehen, einander zuhören, einander verstehen. Und dann den guten Kompromiss suchen und finden, kurzum den österreichischen Weg gehen.“

Bierlein und ihrem Team sprach Van der Bellen seinen Dank aus. Er verwies darauf, dass er als wichtigste Aufgabe den Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik genannt habe und attestierte dem Kabinett Bierlein „einen unschätzbar wichtigen Beitrag“ geleistet zu haben und das auch weiterhin zu tun. Van der Bellen ersuchte das Übergangskabinett, für die Übergabe an die künftige Bundesregierung die Vorbereitungen sorgfältig zu treffen und die Grundlage für einen guten Start der künftigen Regierung zu legen. Bierlein äußerte am Rande der Zeremonie die Hoffnung, dass die neue Regierung bis Weihnachten steht.




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