Letztes Update am Di, 01.10.2019 15:19

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Macron unterstützt Rückkehr Russlands in Europarat



Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats in einer Rede vor dem Gremium begrüßt. Er unterstütze diese Entscheidung voll, sagte Macron am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg.

Ein Ausschluss Moskaus aus der Staatenorganisation wäre ein Rückschlag gewesen und hätte den russischen Bürgern den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genommen. Das russische Volk finde sich im europäischen Humanismus wieder, so Macron. Russland müsse nun aber seine Pflichten gegenüber dem Europarat einhalten, betonte der Präsident.

Macron hatte nach eigenen Angaben vor seiner Rede im Plenum des Europarats den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow in Straßburg getroffen. Senzow war vor kurzem bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine freigekommen. Senzow habe ihm gegenüber betont, dass die Freiheit anderer genauso respektiert werden müsse, wie die eigene, sagte Macron in seiner Ansprache im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatengemeinschaft.

Russland hatte erst kürzlich wieder alle Rechte als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zurückerhalten. Sie waren wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie wegen der Unterstützung prorussischer Separatisten im Kriegsgebiet der Ostukraine vorübergehend entzogen worden. Die ukrainischen Abgeordneten nahmen aus Protest über die Rückkehr Russlands nicht an der Herbstsitzung des Gremiums teil und verpassten Macrons Rede.

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Der Europarat mit Sitz in Straßburg wurde 1949 gegründet. Seine Aufgabe ist es, über die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in seinen 47 Mitgliedstaaten, zu wachen - darunter Länder neben Österreich und anderen EU-Staaten die Türkei, Russland und die Ukraine. Die Staaten können vor dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zur Rechenschaft gezogen werden. Der Europarat ist keine Institution der Europäischen Union.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte nicht an den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Jubiläum des Europarats teilnehmen. Juncker werde aus gesundheitlichen Gründen fehlen, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Er hatte am Montag bereits bei der Trauerfeier für den ehemaligen französischen Staatschef Jacques Chirac in Paris gefehlt.




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