Letztes Update am Di, 01.10.2019 18:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien schlägt zwei neue EU-Kommissionskandidaten vor



In Rumänien haben sich die regierenden Sozialdemokraten laut einem Medienbericht auf zwei neue Kandidaten für die EU-Kommission geeinigt, nachdem die bisherige Bewerberin abgelehnt wurde. Die Führungsspitze der Partei habe sich auf den EU-Abgeordneten Dan Nica und Vize-Außenministerin Melania-Gabriela Ciot verständigt, berichtete der TV-Sender Digi24 Dienstag unter Berufung auf Parteivertreter.

Es würden zwei Bewerber ins Rennen geschickt, da die EU-Kommission die Nominierung eines Mannes und einer Frau fordere. Die Mitgliedstaaten entscheiden eigenständig darüber, wen sie nach Brüssel entsenden.

Die erste rumänische Kandidatin Rovana Plumb war zuletzt vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in ihrer Heimat abgelehnt worden. Sie hätte EU-Verkehrskommissarin werden sollen. Ähnlich ging es dem von Ungarn entsandten Bewerber für die EU-Kommission, Laszlo Trocsanyi. Auch er wurde abgelehnt. An seine Stelle könnte der ungarische EU-Botschafter Oliver Varhelyi treten.

Unterdessen hat die Opposition in Rumänien einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postkommunisten/PSD) eingebracht. Es ist der erste Misstrauensantrag seit Jahren, der im rumänischen Parlament reale Aussichten auf Erfolg hat. „Die Tage der Regierung unter Viorica Dancila sind gezählt“, sagte der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban. Die Misstrauensabstimmung dürfte voraussichtlich Anfang kommender Woche erfolgen.

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Am Dienstag gingen die Anhörungen der EU-Kommissarsanwärter vor den Fachausschüssen des Europaparlaments weiter. Der als EU-Landwirtschaftskommissar vorgesehene polnische Kandidat Janusz Wojciechowski bekannte sich zu einer umweltfreundlichen Landwirtschaft. Eine Grüne Landwirtschaft sei die „beste Lösung“, sagte der Kommissionskandidat in Brüssel. Der national-konservative Politiker Wojciechowski sieht darin besonders eine Chance für Familienbetriebe.

Österreichische EU-Abgeordnete kritisierten die Vorstellung Wojciechowskis. Die ÖVP-Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer beklagte „eine schwache Vorstellung“ und forderte eine zweite Fragerunde. „Er ist in allen Antworten auf unsere Fragen viel zu vage geblieben. Er hat keine Vision für eine nachhaltige Landwirtschaft vorgelegt, die qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugt.“

Ähnlich äußerte sich auch die Grün-Abgeordnete Sarah Wiener, welche die Abgeordneten mit Fischen verglich: „Mir hat sich heute ein Agrarkommissar in spe präsentiert, der am Schluss vom Fisch gefressen werden wird.“ Wojciechowski habe „viel gesagt, aber ohne Substanz“.

Angesichts der jahrelangen Blockade der europäischen Asylpolitik betonte die designierte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die Notwendigkeit einer Reform. „Scheitern ist in diesem Fall keine Option“, sagte die schwedische Sozialdemokratin während ihrer Anhörung im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments. Mit der neuen EU-Kommission gebe es nun neuen Schwung.

Die derzeitigen Dublin-Regeln funktionierten nicht wirklich, sagte Johansson am Dienstag. Konkrete Ankündigungen vermied sie jedoch. Sollte sie Anfang November ihr Amt antreten, wolle sie zunächst mit allen EU-Staaten sprechen, um einen möglichen Kompromiss auszuloten.

Die Befragungen gehen noch bis 8. Oktober, die Anhörung des als Budgetkommissar designierten Österreichers Johannes Hahn sollte am Donnerstagnachmittag stattfinden. Am Montag bestanden die künftigen Kommissare Maros Sefcovic aus der Slowakei, Phil Hogan aus Irland und Marija Gabriel aus Bulgarien ihre Termine in den zuständigen Ausschüssen offenbar ohne Schwierigkeiten.




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