Letztes Update am Di, 01.10.2019 18:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Innenkommissarin: Scheitern bei Asylpolitik keine Option



Angesichts der jahrelangen Blockade der europäischen Asylpolitik hat die designierte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die Notwendigkeit einer Reform betont. „Scheitern ist in diesem Fall keine Option“, sagte die Schwedin am Dienstag während einer Anhörung im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments. Mit der neuen EU-Kommission gebe es nun neuen Schwung.

Am 1. November soll das Team unter Präsidentin Ursula von der Leyen seine Arbeit aufnehmen. Die designierten Kommissare werden von den zuständigen Ausschüssen des Parlaments auf ihre Eignung geprüft. Von der Leyen hatte bereits einen Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. Hier geht es seit Jahren kaum voran. Das liegt vor allem an den sogenannten Dublin-Regeln, nach denen meist jenes Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Eine Reform scheitert unter anderem an östlichen EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die sich nicht zur Aufnahme Asylsuchender verpflichten lassen wollen.

Die derzeitigen Dublin-Regeln funktionierten nicht wirklich, sagte Johansson am Dienstag. Konkrete Ankündigungen vermied sie jedoch. Sollte sie Anfang November ihr Amt antreten, wolle sie zunächst mit allen EU-Staaten sprechen, um einen möglichen Kompromiss auszuloten. Ihr Ansatz umfasse unter anderem legale Einwanderung nach Europa, Integration, Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU sowie verstärkte Abschiebungen. Sie wolle die staatlich organisierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen vorantreiben. In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit werde sie wohl noch keine Vorschläge vorlegen.

Die vergangene Woche von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta getroffene Grundsatzeinigung in Sachen Seenotrettung nannte Johansson einen Schritt nach vorne. Davon müssten nun weitere Länder überzeugt werden. „Leben auf dem Meer zu retten, ist unsere moralische Pflicht“, sagte sie. Zugleich müssten Migranten jedoch davon abgehalten werden, die Schiffe von Schmugglern überhaupt zu betreten.

An einigen Stellen machte die Sozialdemokratin Johansson keine gute Figur. So antwortete sie auf die Fragen der Abgeordneten mehrfach, darauf müsse sie zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen.




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