Letztes Update am Di, 01.10.2019 19:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Misstrauensantrag gegen Rumäniens Regierung eingebracht



In Rumänien hat die geeinte Opposition am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postkommunisten/PSD) eingebracht. Es ist der erste Misstrauensantrag seit Jahren, der im rumänischen Parlament reale Aussichten auf Erfolg hat.

Nach Angaben des Chefs der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, wird der Misstrauensantrag von 237 Parlamentariern aller politischer Couleur, einschließlich einiger Abgeordneter der Regierungspartei PSD, mitgetragen. Um das Kabinett zu stürzen, sind 233 Stimmen nötig. „Die Tage der Regierung unter Viorica Dancila sind gezählt“, sagte Orban dementsprechend am Dienstag. Die Misstrauensabstimmung dürfte voraussichtlich Anfang kommender Woche erfolgen.

Die Vorwürfe der Oppositionsfraktionen gegenüber Viorica Dancila sind vielfältig - allen voran mangelnde Legitimität ihres Kabinetts nach der Ende August geplatzten Koalition mit der ALDE sowie die hartnäckige Weigerung der Regierungschefin, sich der für Minderheitsregierungen in der rumänischen Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Vertrauensabstimmung zu stellen. Dancila werden zudem die „Hass-Rhetorik gegen politische Kontrahenten“ und die „nationalistisch-chauvinistische Hetze“ ihrer Partei gegen die ethnischen Minderheiten des Landes, sowie eklatante Inkompetenz, geschönte Defizit- und Haushaltseckdaten, die konstante Wahlbehinderung der Auslandsrumänen sowie die Dauer-Attacken auf Justiz und Rechtsstaat vorgeworfen.

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