Letztes Update am Di, 01.10.2019 19:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Strache nicht mehr FPÖ-Mitglied, Hofer suspendierte Ex-Chef



Die FPÖ suspendiert ihren ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Das hat Parteichef Norbert Hofer nach rund siebenstündigen Gremiensitzungen am Dienstagabend bekannt gegeben. Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache erhärten, ist auch ein späterer Parteiausschluss möglich. Strache stellte in einer „persönlichen Erklärung“ am Vormittag seine Parteimitgliedschaft ruhend.

Ihm gehe es darum, „eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern“, sagte Strache bei der Pressekonferenz. Außerdem kündigte er einen „völligen Rückzug aus der Politik“ an, will jegliche politische Aktivität einstellen und keine politische Funktion mehr anstreben. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der am Ibiza-Video gescheiterte frühere FPÖ-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten.

Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, will Strache allesamt ausschließlich mit den Ermittlungsbehörden und nicht öffentlich aufarbeiten. Zudem bedauerte der ehemalige FPÖ-Obmann, dass die Parteispitze laut seinen Angaben nicht das Gespräch gesucht habe.

Strache stellte aber klar, dass er weiterhin hinter der „freiheitlichen Familie“ stehe. Die FPÖ solle „weiterhin ein wichtiger Faktor“ in der Politik bleiben. Seine Familie habe in den vergangenen Wochen und Monaten viel durchmachen müssen. „Ich möchte sie keine Sekunde länger leiden sehen“, sagte ihr Ehemann.

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Hofer erklärte in einer kurzen Stellungnahme während der Vorstandssitzung, mit der Suspendierung wolle er dem Wunsch Heinz-Christian Straches nachkommen, der am Vormittag erklärt hatte, er stelle seine Mitgliedschaft ruhend. Die Parteisatzung sehe ein solches Szenario nicht vor, eine Ruhestellung sei ja „de facto eine Suspendierung“.

Die nun getroffene Maßnahme entspricht also „genau dem, was er in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat“, so Hofer. Mit Strache sei das Vorgehen der Partei nicht abgesprochen gewesen. Er habe mit seinem Vorgänger das letzte Mal bei einer Wahlveranstaltung vor knapp zwei Wochen gesprochen, sagte der Parteiobmann.

Offen ließ Hofer, wie die Partei mit Philippa Strache weiter umgehen wird. Erst wenn das Endergebnis (am Donnerstag) vollständig vorliegt, werde die Wiener Landesgruppe diesbezüglich beraten. Straches Ehefrau hat auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert.

Ob Philippa Strache das Mandat wirklich erhält, wird sich noch weisen. Die FPÖ hat auf Landesliste nur zwei Mandate errungen. Es liegt nun an Harald Stefan, ob dieser das zweite Mandat beanspruchen wird. Er könnte nämlich auch seinen Sitz im Regionalwahlkreis wahrnehmen. Dann würde das Mandat Straches Ehefrau aller Voraussicht nach zufallen.




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