Letztes Update am Di, 01.10.2019 20:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ suspendiert Strache und schließt Ausschluss nicht aus



Die FPÖ hat das Kapitel Heinz-Christian Strache am Dienstag vorerst geschlossen. FPÖ-Chef Norbert Hofer gab am Abend die Suspendierung der Parteimitgliedschaft seines Vorgängers bekannt. Damit wolle er dem Wunsch Straches entsprechen, sagte er. Dieser war am Vormittag vorgeprescht und hatte erklärt, er stelle seine Mitgliedschaft „ruhend“. Noch nicht vom Tisch ist ein Parteiausschluss.

Eine von Strache verkündete „Ruhestellung“ der Parteimitgliedschaft sieht die Parteisatzung der FPÖ gar nicht vor. Das betonte auch Hofer in einem kurzen Statement vor Journalisten, nachdem sich die Parteigremien rund sieben Stunden lang beraten hatten. Eine Ruhestellung sei ja „de facto eine Suspendierung“, begründete Hofer das Vorgehen. Die nun im Vorstand einstimmig getroffene Maßnahme entspreche also „genau dem, was er in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat“, so der Parteichef. Die Suspendierung wurde vom Wiener Landesparteivorstand im Einvernehmen mit dem Bundesparteivorstand bestätigt.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache erhärten, ist auch ein späterer Parteiausschluss noch möglich: „Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss“, aber das könne heute noch niemand sagen, so Hofer. Mit Strache sei das Vorgehen nicht abgesprochen gewesen. Er habe mit seinem Vorgänger das letzte Mal bei einer Wahlveranstaltung vor knapp zwei Wochen (in der Wiener Prateralm) gesprochen, sagte Hofer - ein öffentliches Zusammentreffen, das damals für viel mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte.

Offen ließ Hofer, wie die Partei mit Straches Ehefrau Philippa künftig umgehen wird. Sie hat auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert. Ein Mandat bekäme sie, wenn der auf dem zweiten Platz gereihte Harald Stefan das Wahlkreis- und nicht das Landes-Mandat wahrnimmt - was ursprünglich ohnehin geplant war. Hofer wollte hier noch keine Festlegung treffen: Erst wenn das Endergebnis der Nationalratswahl am Donnerstag vollständig vorliegt, werde die Wiener Landesgruppe diesbezüglich beraten.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Strache hatte zuvor noch versucht, das Heft des Handels in seinen Händen zu behalten: In einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte er am Vormittag, er stelle seine Parteimitgliedschaft „ruhend“, womit er der möglichen Suspendierung bzw. einem Parteiausschluss offenbar zuvorkommen wollte. Ihm gehe es darum, „eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern“, sagte Strache bei der Pressekonferenz. Außerdem kündigte er einen „völligen Rückzug aus der Politik“ an. Auch betonte er, dass er weiterhin hinter der „freiheitlichen Familie“ stehe. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der am Ibiza-Video gescheiterte frühere FPÖ-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten. Auch seine Ehefrau Philippa sowie seinen Sohn verteidigte Strache: „Ich möchte sie keine Sekunde länger leiden sehen“, sagte er über seine Frau.

In den Tagen davor waren in der FPÖ die Rufe nach einer Suspendierung oder einem Parteiausschluss Straches immer lauter geworden. Das Wahldebakel bei der Nationalratswahl mit einem Absturz um rund zehn Prozentpunkte wurde innerparteilich in erster Linie dem zurückgetretenen Parteichef angelastet. Die Kritik entzündete sich nicht nur an dem bereits im Mai publik gewordenen Ibiza-Video, das die Neuwahl erst ausgelöst hatte. Besonders übel nehmen ihm die Parteifreunde jene Spesen-Vorwürfe, die ausgerechnet eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich wurden - Stichwort Spesenkonto und „Mietzuschuss“ in Höhe von 2.500 Euro monatlich.

Der erste, der unmissverständlich die bevorstehende Suspendierung Straches als unumgänglich ankündigte, war Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner bereits am Dienstagabend. Auch die Erklärung Straches am Dienstagvormittag brachte dann keine Wende mehr.

Neben der Personalie Strache standen eine Reihe weiterer Beschlüsse auf der Tagesordnung von FP-Präsidium und Vorstand. So sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu nominieren. Klubchef soll Herbert Kickl werden.

Zudem richtet die Partei Arbeitsgruppen zur angekündigten Neuaufstellung ein. Unter anderem werde man „die strengsten Compliance-Regeln von allen Parteien haben“, versprach Hofer. Federführend bearbeiten sollen dieses Thema Oberösterreichs Landesparteichef Haimbuchner sowie „einige sehr schwergewichtige Personen aus der Wirtschaft“. Über Parteiausschlüsse soll wiederum künftig ein Weisenrat entscheiden. Mit der Ausarbeitung eines neuen moderneren Auftritts der Partei werden der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Die Modernisierung bedeute aber nicht, „dass wir uns von den Inhalten verabschieden“, sagte Hofer. Beschlossen werden sollen die Schritte dann bei einer Klausur im „Spätherbst“, wahrscheinlich Anfang Dezember.

Keine Äußerungen gab es seitens Hofer am Dienstag zur Frage, ob die FPÖ wie angekündigt den Weg in die Opposition einschlagen wird. Herbert Kickl hatte am Nachmittag während der Sitzung dazu auf Facebook untermauert, dass er die Oppositionsbank als den richtigen Ort für seine Partei ansieht: 16,1 Prozent für die FPÖ seien „kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung“, so der Ex-Innenminister. Die FPÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie den Kurs fortsetzen wolle, „den wir 2017 erfolgreich begonnen haben“, aber auch, „dass es dazu eine gewisse ‚Einwaage‘ braucht“. Als Grenze dafür habe man 20 Prozent der Stimmen definiert. „Jetzt sind es weniger geworden. Und da muss man dann auch konsequent bleiben.“




Kommentieren