Letztes Update am Mi, 02.10.2019 03:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson will EU „endgültiges Angebot“ für Abkommen machen



Der britische Premierminister Boris Johnson wird der EU am Mittwoch ein „endgültiges Angebot“ für ein neues Brexit-Abkommen machen, wie Downing Street am Dienstag mitteilte. Wenn Brüssel nicht zu Gesprächen über den neuen Vorschlag bereit sei, werde die Regierung die Verhandlungen einstellen und es werde zu einem ungeregelten Brexit kommen.

Johnson werde die Details des „fairen und vernünftigen Kompromisses“ in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester am Mittwoch vorstellen, hieß es in der Mitteilung weiter. Laut einem Bericht der britischen Zeitung „Daily Telegraph“ sieht der neue Plan von Johnson vor, die britische Provinz zunächst in einem besonderen Verhältnis zu Europa zu belassen. Demnach würde Nordirland bis mindestens 2025 in weiten Teilen im EU-Binnenmarkt verbleiben, die Provinz aber zusammen mit dem Rest des Vereinigten Königreichs die EU-Zollunion verlassen.

Im Hinblick auf Produktstandards soll sich Nordirland nach Ablauf der Übergangsphase Ende 2020 für vier weitere Jahre an EU-Regeln halten. So lange wären Warenkontrollen zwischen Häfen in Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig, aber dafür weniger an der irisch-nordirischen Grenze. Nach Ablauf der Frist soll dem Plan zufolge das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob der Landesteil sich an Großbritannien oder der EU ausrichten will.

Der irische Außenminister Simon Coveney erklärte in einer ersten Reaktion, er habe zwar die Vorschläge noch nicht gesehen. Sollten sie jedoch dem Zeitungsbericht entsprechen, würden sie nicht die Grundlage für ein Abkommen mit der Europäischen Union bilden. Sie seien „besorgniserregend“, sagte er dem TV-Sender Virgin Media One.

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Bisher gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer irischen Vereinigung und überwiegend protestantische Großbritannien Loyalisten gegenüber.

Der britische Regierungschef besteht darauf, dass die im bisherigen Austrittsabkommen vorgesehene Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze, der sogenannte Backstop, gestrichen wird. Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Eine Verschiebung des Brexit lehnt er ab.




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