Letztes Update am Mi, 02.10.2019 09:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bildung einer Einheitsregierung in Israel abgesagt



Das Mitte-Bündnis des israelischen Ex-Militärchefs Benny Gantz hat die für diesen Mittwoch angesetzten Gespräche mit der Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu über die Bildung einer Einheitsregierung überraschend abgesagt. Die notwendigen Voraussetzungen für ein Treffen der Unterhändler seien gegenwärtig nicht gegeben, teilte das Bündnis mit.

Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu beginnt am Mittwoch eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt. Netanyahu lässt sich dabei durch seine Anwälte vertreten und wird nicht selbst erscheinen.

Dem Regierungschef werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung soll nach Angaben des Justizministeriums vier Tage dauern und am Montag enden. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage des Regierungschefs entscheiden.

Netanyahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Regierungschef spricht von einer „Hexenjagd“ auf ihn und seine Familie. Bereits in der Vergangenheit gab es Korruptionsverdachtsfälle gegen ihn, aber nie stand Netanyahu vor Gericht.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanyahus rechtskonservativer Likud kam nur auf 32 Mandate. Präsident Reuven Rivlin gab vergangene Woche allerdings Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

Blau-Weiß teilte mit, dass ein neues Treffen der Unterhändler in dieser Woche oder in der nächsten angesetzt werden könne, wenn dies als „angemessen und notwendig“ erachtet werde. „Unter diesen Umständen gibt es aktuell natürlich keinen Grund für ein Treffen zwischen den Vorsitzenden der beiden Parteien.“

Netanyahu hat zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, eine Regierung zu bilden. Seine Chancen wurden allerdings von Anfang an als gering eingeschätzt. Gantz hatte vergangene Woche erneut betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, „deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss“.

Zudem hatte Netanyahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare Große Koalition an.

Rivlin hatte vorgeschlagen, dass Gantz und Netanyahu sich die Regierung gleichberechtigt aufteilen und beide gleichwertige Partner sein könnten.

Bereits im Februar hatte sich der Generalstaatsanwalt für eine Anklage gegen Netanyahu ausgesprochen. Nach israelischem Recht muss vor einer endgültigen Entscheidung allerdings eine Anhörung erfolgen. Dabei wird der Verdächtige üblicherweise durch seine Anwälte vertreten, wie ein Sprecher des Generalstaatsanwaltes sagte.

Die Anhörung wird sich zunächst auf den Verdacht konzentrieren, dass Netanyahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Ab Sonntag soll es dann um die Vorwürfe gehen, Netanyahu und seine Familie hätten 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (263.630 Euro) angenommen. Es handle sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit.

Im Gegenzug soll Netanyahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.




Kommentieren