Letztes Update am Mi, 02.10.2019 12:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Forderung nach „Superministerium“ für Klimaschutz



Vertreter von Greenpeace, des Klimaschutzvolksbegehrens und der Wissenschaft fordern angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, dass der Klimaschutz das Herzstück des nächsten Regierungsprogramms bildet. Unter anderem brauche es ein „Superministerium“ für die Klimaagenden, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

„Klimaschutz muss das Thema Nummer eins für die kommenden Verhandlungen sein“, forderte Egit. Noch vor Beginn der Regierungsverhandlungen sollten sich die Parteien auf eine entsprechende Grundsatzvereinbarung einigen. Diese müsse folgende Maßnahmen umfassen: einen klaren Klimapfad für Emissionsreduktionen, ein „ambitioniertes“ Klimabudget, das unter anderem eine Nahverkehrsmilliarde umfasst, und eine ökosoziale Steuerreform. Das Regierungsprogramm müsse einem Klima-Check durch unabhängige Wissenschafter standhalten, um sicherzugehen, dass Österreich das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich erreicht.

Die „zersplitterten Kompetenzen“ für Klimaschutz sollten außerdem in einem „Superministerium“, das die Bereiche Klima, Energie, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr vereint, gebündelt werden. Ein Klimakabinett nach deutschem Vorbild wäre aus Sicht des Greenpeace-Geschäftsführers zu wenig.

„Die Menschen in Österreich sind schon zu lange klimapolitisch im Stich gelassen worden“, kritisierte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. „Wir werden uns nicht mit Minimalkompromissen zufriedengeben“, betonte sie. Wenn Österreich weiterhin fossile Energien aus dem Ausland importiere, Strafzahlungen in Kauf nehme und Milliarden in klimaschädliche Subventionen stecke, wäre das „eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung“.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Klimaschutz müsse in der Politik endlich zu einem Thema werden, das nicht in Frage gestellt wird, forderte auch Sigrid Stagl, Leiterin des Instituts für ökologische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien. Es brauche keine Einzelmaßnahmen, sondern ein gut aufeinander abgestimmtes Maßnahmenbündel.

Auch Fridays For Future forderte am Mittwoch, dass der Klimaschutz die Basis für die Koalitionsverhandlungen bilden müsse. Die Bewegung kündigte an, im Rahmen der nächsten Klimademo am Freitag eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt bilden zu wollen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.




Kommentieren