Letztes Update am Mi, 02.10.2019 14:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schuldsprüche im Salzburger Swap-Prozess bestätigt



Im Salzburger Swap-Prozess hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am Mittwoch die Schuldsprüche gegen alle Angeklagten bestätigt und dabei ein Urteil verschärft und ein anderes abgemildert. Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Ex-LHStv. Othmar Raus erhielten drei bzw. zweieinhalb Jahre Haft, davon zwölf bzw. zehn Monate unbedingt. Diese Urteile sind nun rechtskräftig.

Die Entscheidung zieht einen Schlussstrich unter ein Verfahren, das eigentlich nur einen Nebenaspekt des Salzburger Finanzskandals darstellt, politisch und menschlich aber weitreichende Folgen hatte. Schaden legte nach dem Urteil in erster Instanz seine Funktion nieder, die SPÖ verlor in der Folge den Bürgermeistersessel an die ÖVP.

Anlass des nun beendeten Verfahrens war die Übergabe von sechs damals negativ bewerteten Derivat-Geschäften von der Stadt an das Land im Jahr 2007 ohne Gegenleistung. Laut Urteil ist dadurch dem Land ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro entstanden. Die Angeklagten hätten damit gegen konkrete, rechtlich verbindliche Richtlinien verstoßen, begründete Senatsvorsitzender Rudolf Lässig. „Ein derartiger Verstoß war jedenfalls unvertretbar, es wurde eine Grenze überschritten.“ Lässig begründete auch, weshalb die Strafen nicht zur Gänze auf Bewährung ausgesetzt wurden: Es solle ein klares Zeichen gesetzt werden, „dass der Umgang mit öffentlichen Geldern keinesfalls bagatellisiert werden darf.“

Konkret hat das Höchstgericht am Mittwoch alle sechs der insgesamt sieben Schuldsprüche des Landesgerichts Salzburg bestätigt. Sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden wurden verworfen. Für den früheren Stadtchef bleibt es bei drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt. Bestätigt wurde auch die zweijährige Freiheitsstrafe für den ehemaligen Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, davon sechs Monate unbedingt. Die Strafe gegen Raus wurde hingegen verschärft, statt zwei Jahren teilbedingt setzte es nun zweieinhalb Jahre, wovon zehn Monate unbedingt ausgesprochen wurden.

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Die beiden Spitzenpolitiker, die bis zuletzt auf Freisprüche gehofft hatten, waren vom Verfahrensausgang sichtlich betroffen. Schaden wirkte niedergeschlagen. Weder er noch Raus wollten die Sprüche kommentieren. „Das Urteil hat ihm die letzte Kraft genommen“, meinte Schadens Rechtsvertreterin Bettina Knötzl. Dass die beiden nun tatsächlich im Gefängnis landen, ist eher unwahrscheinlich. Beide dürften die Voraussetzungen erfüllen, um den unbedingten Teil der über sie verhängten Strafen nicht in einer Zelle verbüßen zu müssen, sondern im elektronisch überwachten Hausarrest.

Zudem wird es auch dauerhafte finanzielle Einbußen geben, beiden dürfte die Polit-Pension gestrichen werden. Schaden droht darüber hinaus ebenso wie zwei Spitzenbeamten der Stadt eine Regressforderung in Millionenhöhe. Die Stadt wird die angefallenen Anwalts- und Verfahrenskosten in der Höhe von mindestens 1,3 Millionen Euro zurückfordern. Alleine auf Schaden entfallen nach seinen eigenen Angaben etwa 500.000 Euro.




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