Letztes Update am Mi, 02.10.2019 19:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament gab vorläufig kein grünes Licht für Goulard



Das Europaparlament hat vorerst kein grünes Licht für die designierte EU-Binnenmarkt-Kommissarin Sylvie Goulard gegeben. Sie müsse nun weitere Fragen schriftlich beantworten, hieß es am Mittwochabend aus Parlamentskreisen. Im Anschluss könnte es eine weitere Anhörung geben.

Die Französin habe „inhaltlich durchaus überzeugt. Doch sie muss die Bedenken wegen laufender Ermittlungen gegen sie glaubwürdig entkräften, um in der Kommission angelobt werden zu können“, erklärte die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler. Die Europäische Volkspartei (EVP) lehnte die Kandidatin vorerst ab, damit erhielt sie nicht die für eine Bestätigung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

„Ich bin sauber“, betonte die Liberale, die in der EU-Kommission neben dem Binnenmarkt auch für Industriepolitik und Verteidigungsindustrie zuständig sein soll, bei ihrer Anhörung am Nachmittag. Sie forderte laut der französischen Nachrichtenagentur AFP die Abgeordneten auf, auch in ihrem Fall „die Unschuldsvermutung“ gelten zu lassen.

Gegen Goulard gibt es eine Untersuchung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Es geht um Vorwürfe der Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zwischen Juli 2014 und Februar 2015. Das Europaparlament hatte seine eigenen Ermittlungen gegen die Liberale Ende August beendet. Es sah kleinere Verstöße gegen Vorschriften. Goulard, die zuletzt Vize-Präsidentin der französischen Zentralbank war, hat inzwischen 45.000 Euro zurückgezahlt.

Die 54-jährige Französin bezeichnete diesen Fall als „Verwaltungsproblem“. Ihr sei das Prinzip persönlicher Integrität sehr wichtig, sagte sie und verwies darauf, dass sie als Verteidigungsministerin 2017 nach nur einem Monat zurückgetreten ist, als die Vorwürfe erstmals erhoben wurden. Sie sei bei den laufenden Untersuchungen der französischen Justiz in dem Fall nicht angeklagt worden und habe auch „dieses Geld nicht persönlich erhalten“.

EU-Abgeordnete verlangten auch Klarheit darüber, wofür Goulard zwischen 2013 und 2015 von dem US-Institut Berggruen als Beraterin mehr als 10.000 Euro monatlich erhalten hat. Diese Tätigkeit sei „absolut legal“ gewesen, sagte Goulard, die damals EU-Abgeordnete war. Die Regeln des Europaparlaments erlaubten berufliche Beschäftigungen neben dem Abgeordnetenmandat.

Goulard hatte schon in ihrer Einführung bei der Anhörung diesen Kritikpunkt aufgegriffen. Die Tätigkeit für Berggruen reihe sich in ihren „Parcours“ als Regierungsbeamte, Beraterin von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Abgeordnete und ihr zivilgesellschaftliches Engagement und ihre Forschungstätigkeit für Europa ein, sagte sie.

Ihre Aufgabe beim Berggruen-Institut sei es gewesen, „zu den Überlegungen im Rat für die Zukunft Europas, der Akademiker und ehemalige Verantwortungsträger aus der europäischen Politik zusammenbringt“, beizutragen, sagte sie. Dabei sei es um „Themen wie Regierungsführung oder das Erstarken der euroskeptischen Bewegungen“ gegangen.




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