Letztes Update am Do, 03.10.2019 10:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kongress bekam neue Infos des US-Außenamts in Ukraine-Affäre



Der Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Außenministeriums, Steve Linick, hat dem Repräsentantenhaus neues Material für die Untersuchung der Ukraine-Affäre übergeben. Die Anhörung Linicks und die von ihm übergebenen Dokumente hätten „besorgniserregende Fragen“ aufgeworfen, erklärten die demokratischen Vorsitzenden der drei ermittelnden Parlamentsausschüsse.

So seien etwa bestimmte Personen, wie die frühere US-Botschafterin in Kiew, Masha Yovanovitch, gezielt angegriffen worden, hieß es. Die Dokumente legten zudem nahe, dass Präsident Donald Trump das Außenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe.

Die Dokumente wurden nicht freigegeben, ihr genauer Inhalt blieb damit zunächst unklar. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte wegen der Ukraine-Affäre vergangene Woche die ersten Schritte eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump auf den Weg gebracht. Sie treiben ihre Untersuchung nun rasch voran.

Am Mittwoch hat Trump im Streit mit den Demokraten über das anvisierte Amtsenthebungsverfahren mit drastischen Worten nachgelegt. Die Demokraten sollten sich darauf konzentrieren, das „Land aufzubauen“, und keine „Zeit und Energie mit Schwachsinn verschwenden“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump seine Attacken gegen die Opposition sukzessive verschärft.

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Dem US-Präsidenten wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die US-Präsidentenwahl im November 2020 zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.




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