Letztes Update am Do, 03.10.2019 12:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue Gewalt in Hongkong - Regierung plant Vermummungsverbot



Nach einem Schuss auf einen jungen Demonstranten in Hongkong hat sich die Wut der regierungskritischen Demonstranten in neuer Gewalt entladen. In der chinesischen Sonderverwaltungszone kam es Donnerstagfrüh zu Straßenschlachten. Die Protestler warfen Benzinbomben, errichteten Straßenblockaden und verwüsteten Geschäfte und U-Bahn-Stationen. Die Regierung plant nun ein Vermummungsverbot.

Die Polizei setzte Tränengas ein. Sie erklärte, die Taten der Demonstranten hätten „die öffentliche Ordnung ernsthaft untergraben“ und bedrohten „die persönliche Sicherheit von Polizeibeamten und Mitgliedern der Öffentlichkeit“. Die Polizeigewerkschaft fordert die Verhängung einer Ausgangssperre. „Wir erleben eine Serie derart massiver Tumulte, dass wir nicht arbeiten können (...) ohne angemessene Maßnahmen und Unterstützung von höchsten Stellen“, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Junior Police Officers Association, Lam Chi-wai.

An den neuen Demonstrationen nahmen Tausende Menschen teil. „Wo immer es Proteste in der Nähe gibt, werde ich kommen“, sagte der Innenarchitekt Alex Chan im geschäftigen Einkaufsviertel Causeway Bay. „Ich bin heute aus einem einfachen Grund hier: Du schießt nicht auf einen Teenager aus nächster Nähe“, sagte er. „Diese Proteste werden weitergehen, und wir werden nicht aufgeben.“

Der 18 Jahre alte Schüler war am Dienstag bei schweren Zusammenstößen von einem Polizisten angeschossen worden. Sein Zustand ist mittlerweile stabil. Es war das erste Mal, dass ein Demonstrant bei den seit Monaten anhaltenden Protesten durch scharfe Munition verletzt wurde. Viele Hongkonger befürchten, dass sie politische Sonderfreiheiten verlieren könnten. Inzwischen richten sich die Proteste auch gezielt gegen die Regierung in Peking. Die ehemalige britische Kronkolonie ist seit 1997 eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik.

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Der oppositionelle Abgeordnete Ted Hui sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, dass Regierungschefin Carrie Lam ein Verbot von Gesichtsmasken bei öffentliche Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion durchsetzen wolle. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Nach Einschätzung des Oppositionsabgeordneten wird Regierungschefin Lam ein entsprechendes Gesetz möglicherweise dem Legislativrat zur Annahme vorlegen. Da das peking-freundliche, nicht frei gewählte Parlament aber seit Wochen immer wieder belagert wird und das Vermummungsverbot bald in Kraft treten soll, könnte die Regierung auch ein fast ein Jahrhundert altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemühen.

Die Regierungschefin hat nach Medienberichten ihr Kabinett für Freitag zusammengerufen. Wie die Zeitung „South China Morning Post“ und der Fernsehsender TVB berichteten, könne dann schon die Notstandsermächtigung aktiviert werden. Ein solcher Schritt wäre eine höchst umstrittene Verschärfung des Vorgehens der Regierung in der seit Monaten anhaltenden Krise.

Das Gesetz wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal in Kraft gesetzt: Um damals einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Protesten gegen die britische Kolonialherrschaft.




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