Letztes Update am Do, 03.10.2019 13:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Hearings - Vorschusslorbeeren im Europaparlament für Hahn



Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn kann seinem Hearing im Europaparlament entspannt entgegensehen. Nicht nur österreichische Abgeordnete, sondern auch die Vorsitzende des zuständigen Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier, streute Hahn am Donnerstag Rosen. Hahn genieße „über die Fraktionsgrenzen hinweg ein sehr positives Ansehen“, sagte Hohlmeier.

Im Europaparlament werde es „sehr geschätzt“, dass Hahn in Österreich parteiübergreifend als Kommissar wieder ernannt worden sei, sagte die CSU-Politikerin. Sie hob gegenüber österreichischen Journalisten insbesondere Hahns Erfahrungen als Nachbarschaftskommissar hervor, die ihm beim schwierigen Ringen um das EU-Budget zugutekommen könnten. Außerdem sei er gezeigt, „auch in schwierigen Fragestellungen auf das Parlament zuzugehen“.

Auch die Delegationsleiter Karoline Edtstadler (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) äußerten sich lobend über Hahn und hoben insbesondere seine Sachorientierung hervor. „Er ist immer einer, der alle mitnehmen will“, sagte die im Budgetausschuss sitzende ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig. Ihre Ausschusskollegin Vana sagte, dass sie Hahn schon aus der gemeinsamen Zeit in der Wiener Landespolitik kenne und er später als Regionalkommissar etwa „Mittel für Wien gesichert hat“.

Schieder wies darauf hin, dass Hahn im Europaparlament gut angeschrieben sei, weil er immer einen sehr offenen Umgang mit den Abgeordneten gepflegt habe und auf alle Fragen und Wünsche eingegangen sei. Hahns „offener Stil kommt hier in Europa gut an“, sagte der frühere Finanz-Staatssekretär. „Wir brauchen uns keine Sorgen machen“, erwartet Schieder keine Probleme für den designierten Kommissar, der sich am Donnerstagnachmittag den Abgeordneten des Haushalts-, Haushaltskontroll- und Rechtsausschusses stellen wird.

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Inhaltlich bekräftigten die österreichischen EU-Abgeordneten ihre unterschiedlichen Positionen bezüglich des künftigen EU-Budgets. Während Edtstadler als Ziel ausgab, „ein schlankes Budget zu erstellen“ und Winzig auf den österreichischen Nettobeitrag von fast einer Milliarde Euro pro Jahr hinwies, forderten Schieder und Vana mehr Ausgaben insbesondere für Klimaschutz und Soziales und brachen eine Lanze dafür, dass die EU mehr Eigenmittel anstelle der nationalen Beiträge bekommt.

Schieder zeigte sich erfreut, dass Hahn anders als die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz „den richtigen Weg einschlägt, nämlich den pragmatischen, dass es von den Aufgaben abhängt, wie viele Mittel man braucht.“ Vana kritisierte die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben auf EU-Ebene. „Wir wollen Klimamilliarden und Sozialmilliarden und nicht Rüstungsmilliarden“, betonte sie.

Edtstadler sagte hingegen, es sei „Aufgabe der Politik, Schwerpunkte zu setzen“. Dabei gehe es etwa auch darum, die Förderprogramme zu prüfen und die Ausschüttung von Geldern im Mehrjahresbudget ab 2021 mit der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Als inhaltliche Herausforderungen nannte sie auch die Digitalisierung sowie „die immer noch nicht gelöste Migrationsfrage“.

Die österreichischen EU-Abgeordneten traten auch Spekulationen entgegen, dass Hahns Nominierung zum Budgetkommissar etwas mit der Nettozahlerposition Österreich zu tun haben könnte. Winzig sagte, dass es noch größere Nettozahler gebe. Vana zeigte sich überzeugt, dass Hahn „nicht am nationalen Gängelband hängt“. Schieder äußerte die Vermutung, dass Hahn wegen seiner großen Erfahrung und seinem Verhandlungsgeschick nominiert worden sei, zumal sich im Budgetstreit einige Staaten schon „einbetoniert“ hätten „in dieser Situation: Ein Prozent und kein Cent mehr“.

Hohlmeier sagte mit Blick auf die Nettozahlerdebatte, dass man auch in Deutschland „instinktiv“ sage, dass 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens das Maximum für das EU-Budget sei. „Doch wenn man in die Sache reingeht, werden alle schwankend“, verwies die CSU-Politikerin etwa auf den höheren Geldbedarf für den Kampf gegen Klimawandel, den Aufbau des Außengrenzschutzes, aber auch die massive Unterdotierung im Forschungsbereich. „Wir müssen 90 Prozent der geprüften Projekte ablehnen“, beklagte sie. „Wir sind nicht die eierlegende Wollmilchsau, (die sagt), wir brauchen kein Geld und lösen keine Probleme.“




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