Letztes Update am Do, 03.10.2019 14:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Facebook muss laut EuGH Hasspostings weltweit löschen



Facebook kann gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung auch wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Nach EU-Recht könne eine solche Verfügung im Rahmen des internationalen Rechts auch weltweit zur Wirkung gelangen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Musterverfahren der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook.

In dem EuGH-Verfahren (C-18/18) geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, auf der neben einem Foto Glawischnigs ein Begleittext („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“) veröffentlicht wurde. Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet, unter anderem wurde Glawischnig-Piesczek als „miese Volksverräterin“ beschimpft. Der Beitrag konnte von jedem Facebook-Nutzer abgerufen werden.

Für die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek ist das EuGH-Urteil nach ihrer Klage gegen Facebook „historisch“. „Das ist ein historischer Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internet-Giganten“, sagte sie am Donnerstag gegenüber der APA. Als „Meilenstein im Kampf gegen Hass im Netz“ begrüßte auch die Anwältin der früheren Grünen-Chefin, Maria Windhager, den Richterspruch.

Die EU-Richter stellten klar, dass es das EU-Recht nationalen Gerichten nicht verbietet, einen Online-Anbieter wie Facebook zu zwingen, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar auch wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das EU-Recht verwehre es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit Wirkungen erzeuge, wobei dies die EU-Staaten zu berücksichtigen hätten.

Facebook habe auch wortgleichen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu sperren, unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung gegeben habe, heißt es in dem EuGH-Urteil. Voraussetzung ist aber, dass die Informationen zuvor für rechtswidrig erklärt werden. Auch sinngleiche Beleidigungen muss Facebook demnach entfernen oder sperren. Letzteres allerdings offenbar nur, wenn das automatisiert möglich ist. „Die zu löschenden sinngleichen Kommentare müssen in ihren Einzelheiten genau beschrieben sein und es muss dem Hosting-Anbieter möglich bleiben, sie anhand automatisierter Techniken ausfindig zu machen“, sagte ein Sprecher des Gerichts dem ZDF.

Das Urteil in dem von ihr geführtem Musterverfahren biete eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt würden, oder über die Übles geschrieben werde. Diese Menschen wollten nämlich vor allem eine schnelle Löschung der entsprechenden Einträge, sagte Glawischnig-Piesczek.

Das Posting, um das es im vorliegenden Verfahren gehe, habe klar gegen österreichisches Recht verstoßen. Glawischnig-Piesczek sieht nunmehr durch das EuGH-Urteil die österreichische Rechtsprechung bestätigt. „Es geht nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit“, betonte sie.

Die EU trete durch das Urteil selbstbewusst gegen Internet-Giganten auf, sagte Glawischnig-Piesczek. „Es ist ein Selbstbewusstsein für Grundrechte und Grundwerte.“ Persönlichkeitsschutz sei in der EU stärker verankert als etwa in den USA.

Facebook äußerte sich kritisch zu dem EuGH-Urteil. „Dieses Urteil wirft kritische Fragen zur Meinungsfreiheit und zur Rolle auf, die Internet-Unternehmen beim Monitoring, Interpretieren und Entfernen von Äußerungen, die in einem einzelnen Land illegal sein können, spielen sollen“, erklärte eine Facebook-Sprecherin am Donnerstag gegenüber der APA.

„Bei Facebook haben wir bereits gemeinsame Standards, die darlegen, was Menschen auf unserer Plattform teilen können und was nicht“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Internet-Giganten weiter. „Und wir haben ein Verfahren, um Inhalte einzuschränken, falls und wenn sie örtliche Gesetze verletzen. Dieses Urteil geht darüber hinaus“, so die Facebook-Sprecherin.

Die Grüne Sigrid Maurer sieht im EuGH-Spruch gegen Facebook ein mögliches Druckmittel, um den Konzern künftig auch ohne Gerichtsurteile zur rascheren Löschung von Hasspostings zu zwingen. „Einen Prozess wegen Hassinhalten zu führen, ist für viele Menschen sehr belastend und kaum finanzierbar“, so Maurer. Facebook müsse seine Praxis, Postings fast nie zu löschen, ändern.

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, zeigte sich ebenfalls erfreut über das Urteil: „Der Europäische Gerichtshof hat heute klargestellt, dass Facebook aktiv Hasspostings löschen muss. Das heutige Urteil ist ein wichtiges Signal, damit Plattformbetreiber wie Facebook in Zukunft viel stärker ihrer Pflicht nachkommen.“

Der Verband der österreichischen Internetprovider (ISPA) warnt nach dem EuGH-Urteil vor „Jurisdiktionsimperialismus“. „Wenn sämtliche Inhalte im Netz gelöscht werden, die gegen irgendeine Rechtsnorm in irgendeinem Staat weltweit verstoßen, wäre das Internet wohl bald ein leerer und monotoner Raum“, mahnt Generalsekretär Maximilian Schubert.

Die vom Facebook-Kritiker Max Schrems gegründete Datenschutzorganisation noyb sieht die EuGH-Entscheidung positiv. Die Entscheidung sei „wohlbalanciert“, findet noyb-Datenschutzjurist Alan Dahi: „Wieso sollte sich ein Betroffener für jede einzelne Variante oder für identische Postings noch einmal an Facebook wenden müssen.“ Wichtig werde aber die technische Umsetzung.

Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kritisierte das EuGH-Urteil als „überbordend“. In einer ersten Stellungnahme verweist die Organisation darauf, dass auch autoritäre Staaten ähnliche Regeln erlassen könnten, die zur Sperrung von Inhalten in Europa führen würden. Außerdem drohe „over-blocking“ durch automatisierte Filter, was auch Satire treffen könne.




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