Letztes Update am Do, 03.10.2019 16:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kleineres EU-Budget laut Johannes Hahn „schädlich“



Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat sich bei seiner Anhörung im Europaparlament klar gegen die Nettozahler wie Österreich positioniert. „Ein kleineres Budget als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird schädlich sein für unsere Politik“, sagte Hahn am Donnerstagnachmittag im Europaparlament in Brüssel.

Die scheidende EU-Kommission hat für das Sieben-Jahres-Budget einen Umfang von 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft vorgeschlagen, was eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, strikt ablehnt. Hahn kündigte an, sich mit jenen Staaten, „die sich auf die ein Prozent so festbeißen“, zusammensetzen zu wollen, „um zu schauen, ob es Flexibilität gibt“.

Dem Europaparlament, das ein Budgetvolumen von 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftskraft gefordert hatte, dankte Hahn für seine „klare Position“. „Damit veranschaulichen Sie Ihre Erwartungen an einen ambitionierten EU-Haushalt“, betonte er in seinem Eingangsstatement. „In einer idealen Welt sollten wir irgendwo dazwischen landen“, sagte er mit Blick auf die Vorschläge von Kommission und Parlament. Zugleich zeigte er sich optimistisch, einen „Großteil“ der vom Parlament geforderten Prioritäten in den bestehenden Vorschlag einarbeiten zu können. „Natürlich unter der Maßgabe, dass wir keinesfalls unter den Vorschlag der Kommission gehen, weil dann ist es tatsächlich nicht darstellbar“, unterstrich Hahn.

Der designierte Kommissar kündigte auch an, in die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten zu fahren, vorzugsweise in jene, die für ein niedriges Budget seien. Er wolle sich dabei auch an die Öffentlichkeit wenden, um „Verbündete zu finden“. „Ich orte Bewegung bei einigen der sogenannten Hardliner“, sagte er.

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Hahn sprach sich auch dafür aus, dass die Europäische Union mehr Eigenmittel bekommt, damit sie nicht mehr so stark von nationalen Beiträgen abhängig ist. Auf Nachfrage nannte er konkret die „Plastiksteuer“, bei der es schon „wesentliche Übereinstimmung“ gebe und nur noch Polen dagegen sei, aber auch die Ausweitung der Einnahmen aus dem Emissionshandel. Diese beiden Bereiche seien „kurzfristig materialisierbar“, während andere Vorschläge „derzeit nicht realistischerweise die Zustimmung im Rat bekommen“.

In den Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget solle es „im Spätwinter zu einem Ergebnis kommen“, sagte Hahn. Auf die Frage der französischen Liberalen Valerie Hayer nach Notfallmaßnahmen für den Fall einer Blockade über den Start des Mehrjahresbudgets im Jahr 2021 zeigte sich der designierte Kommissar skeptisch. Er sei gegen einen „Plan B, weil es den Druck aus den Verhandlungen rausnimmt“, betonte er.

Hahn verwies in seinem Auftritt mehrfach mit seiner Erfahrung als Regionalkommissar (2010-14) und Nachbarschaftskommissar (seit 2014). Sein Ziel sei es, das EU-Budget so einzusetzen, dass der „Mehrwert“ der Europäischen Union deutlich werde. „Der Haushalt ist ein Ausdruck der europäischen Solidarität. Er wird eingesetzt, wenn es effektiver ist, das Geld auf europäischer Ebene auszugeben als in den Mitgliedsstaaten“.

Hahn machte auch klar, dass das EU-Budget alleine nicht ausreiche, „ganz egal wie groß“ es sei. Er wolle es daher als „Katalysator für öffentliche und private Investitionen“ sehen und auch nach Wegen suchen, wie EU-Programme und nationale Finanzierungen vernetzt werden können. „Nur wenn wir alle Finanzierungsquellen mobilisieren, können wir den Herausforderungen Europas die Stirn bieten.“

Zurückhaltend äußerte sich der designierte Kommissar auf die Frage des deutschen Grünen Rasmus Andresen, ob mehr als die geplanten 25 Prozent des Mehrjahresbudgets für den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben werden können. Hahn stimmte zwar zu, „dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein kann und darf“. Zunächst sei es aber „wichtig, dass wir imstande sind, diese 25 Prozent auch in den einzelnen Programmen umzusetzen“. Zudem sei eine präzisere Definition von klimarelevanten Projekten erforderlich. Der Bahnausbau zähle derzeit nicht als Klimaprojekt. Dabei sei es „hochgradig klimarelevant, wenn ich die Leute vom Flugzeug in die Bahn bringe“.

Für einen skurrilen Moment in der Befragung sorgte der deutsche AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs, der zur allgemeinen Verwunderung angab, dass das Budget des Rates der Europäischen Union „schon seit neun Jahren nicht entlastet“ worden sei. „Die verweigern die Kooperation“, kritisierte er. Hahn reagierte verblüfft und gab zu, nichts darüber zu wissen. „Da erwischen Sie mich jetzt am linken Fuß, was Ihnen gefallen wird. Ich muss mich mit der Sache vertraut machen“, sagte der Kommissarsanwärter, der zugleich versprach, sich für eine Beendigung dieses „inakzeptablen Zustands“ einsetzen zu wollen.

Er könne sich an sein erstes Hearing noch so erinnern, „als wäre es gestern gewesen“, sagte Hahn eingangs nicht ohne Koketterie. In seinem Auftritt zeigte er sich selbstsicher, aber nicht zu souverän. Seine dritte Amtszeit strebt er mit einmütiger Unterstützung der österreichischen Politik an. Im Vorfeld des Hearings hatten sich nicht nur die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen hinter ihn gestellt, auch von der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier, gab es Vorschusslorbeeren. Sie führte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Johan van Overtveldt, den Vorsitz beim Hearing.




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