Letztes Update am Fr, 04.10.2019 09:35

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland will Flüchtlingsabkommen mit der Türkei stärken



Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat der Türkei bei Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt in Ankara weiter Unterstützung zugesagt. Die Delegation sei in die Türkei gereist, „um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken. Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, ... sind wir dazu bereit“, so Seehofer am Donnerstagabend.

Nach den Gesprächen sagte Seehofer: Der Migrationsdruck auf die Türkei sei „gewaltig“ und steige. Es gehe da sowohl um Afghanen als auch um Syrer. „Und deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann.“

Im offenbaren Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, hatte der deutsche Innenminister der türkischen Regierung eingangs ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gedankt. „Ohne eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“

Nach dem Gespräch mit Soylu sagte Seehofer, es sei auch um zusätzliche Mittel für die Türkei gegangen. Die Türkei argumentiere, mit den Mitteln der Vergangenheit könne die Zukunft nicht bewältigt werden, sagte Seehofer. Darüber müsse nun mit der neuen Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antritt, geredet werden. „Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird“, sagte Seehofer, der gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara war.

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Der französische Innenminister Christophe Castaner, der ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen wollte, war wegen eines tödlichen Angriffs im Pariser Polizeipräsidium in Frankreich geblieben. Er wurde bei den Gesprächen durch den französischen Botschafter vertreten.

Soylu werde außerdem eine Liste zusammenstellen mit Punkten, bei denen Europa helfen könne. Die werde noch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan abgestimmt. Denkbar sei beispielsweise Unterstützung bei der Grenzüberwachung, sagte Seehofer.

Der türkische Innenminister hatte angekündigt, mit den Gästen auch über die von der Türkei gewünschte sogenannte Sicherheitszone im Nordsyrien sprechen zu wollen. Dorthin will Erdogan mehrere Millionen Flüchtlinge umsiedeln, sobald sie von „terroristischen Gruppen befreit“ sei. Seehofer bestätigte, dass Soylu „sehr stark insistiert“ habe, dass diese Zone notwendig sei. Hier kam die türkische Seite der deutschen Seite zufolge aber offenbar nicht weiter. „Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben“, sagte Seehofer. „Und das haben wir dann so mal stehen gelassen.“

Soylu sagte, die Türkei habe „ihre Verpflichtungen“ des Flüchtlingsdeals mit der EU von 2016, der von dem österreichischen Migrationsexperten Gerald Knaus initiiert wurde, erfüllt. Die EU müsse nun auch ihren Teil tun. Soylu warnte, der Türkei drohe eine neue Fluchtbewegung aus der syrischen Rebellenbastion Idlib, wenn sich die Situation dort verschlechtere. In der Region an der türkischen Grenze leben drei Millionen Menschen. Wegen einer Offensive der syrischen Regierungstruppen flohen seit April 400.000 nach Norden. Auch Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend fließen würden und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er wiederholt gedroht.

Avramopoulos sagte, die EU bleibe der EU-Türkei-Erklärung in all ihren Aspekten verpflichtet. Angesichts der Zunahme der Flüchtlinge in Griechenland gebe es „die dringende Notwendigkeit, die Prävention und Aufdeckung illegaler Ausreisen aus der Türkei zu stärken“, sagte der EU-Kommissar. Die Fortsetzung der Kooperation mit Griechenland sei unumgänglich.

Freitagfrüh trifft die Delegation in Ankara mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammen. Anschließend stehen politische Gespräche in Athen auf dem Programm, auch eine Pressekonferenz ist geplant.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Experten gingen jüngst von derzeit 2,7 bis 3 Millionen Syrern in der Türkei aus. Die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur kippt mittlerweile, auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage.




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