Letztes Update am Fr, 04.10.2019 11:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Selenskyj US-Besuch im Gegenzug für Ermittlungen angeboten



In der Ukraine-Affäre hat die US-Regierung dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar im Gegenzug für Ermittlungen gegen Joe Biden einen Besuch im Weißen Hauses angeboten. Das geht aus Textnachrichten des früheren Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker hervor, die am Donnerstag von US-Demokraten veröffentlicht wurden.

In einer Nachricht Volkers an Selenskyjs führenden Berater Andrej Jermak vom 25. Juli heißt es demnach: „Habe vom Weißen Haus gehört: Vorausgesetzt, Präsident S überzeugt Trump, dass er ermitteln wird / ‚den Ereignissen von 2016 auf den Grund gehen wird‘, werden wir ein Datum für einen Besuch in Washington festlegen. Viel Glück!“

Volker war am Donnerstag im Zuge der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump mehr als acht Stunden im US-Repräsentantenhaus befragt worden. Der frühere Sondergesandte war am Freitag vergangener Woche zurückgetreten, nachdem die Vorladung bei ihm eingegangen war.

Unterdessen erhoben die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus in den Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren schwere Vorwürfe gegen Trump. Der Präsident und seine Berater führten „eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung“, um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heißt es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben von Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete.

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Der Inhalt von Trumps Telefonat mit Selenskyj am 25. Juli sei bekannt. Darin habe Trump seinen Amtskollegen wiederholt unter Druck gesetzt, damit dieser Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden einleite. Bidens Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. Trump verdächtigt den Vater ohne jedwede Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs hat die US-Opposition die Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump eingeleitet. Dennoch behaupte Trump, er habe nichts falsch gemacht. Nun habe er gar China öffentlich dazu aufgerufen, ebenfalls gegen Biden und dessen Sohn zu ermitteln. „Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel“, schreiben die drei Abgeordneten: „Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch.“ US-Präsidenten sollten niemals ausländische Kräfte unter Druck setzen, ihre internen politischen Rivalen anzugreifen.

Auch Außenminister Mike Pompeo wird in dem Brief heftig kritisiert. Dieser habe von dem Telefonat der beiden Präsidenten gewusst, aber weder den Inlandsgeheimdienst FBI noch andere Strafverfolgungsbehörden darüber informiert.

Die Justizbehörden in der Ukraine nehmen die Geschäfte der Gasfirma Burisma unter die Lupe, für die Bidens Sohn zeitweise gearbeitet hat. Das gab der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka bekannt, verwies allerdings darauf, dass die zu untersuchenden Affären wohl nichts mit Hunter Biden zu tun hätten.




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