Letztes Update am Fr, 04.10.2019 13:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung muss sich Spielraum für Steuerreform schaffen



Die Regierung muss sich für die geplante nächste Steuerentlastungsreform den Spielraum erst noch schaffen. Durch die jüngsten Parlamentsbeschlüsse vor der Wahl falle nämlich der Budgetüberschuss 2020 geringer aus als bisher gedacht, sagten die Chefs von Wifo und IHS am Freitag. Zudem verlangten sie Reformen bei Bildung und Gesundheit. Auch Taten zugunsten des Klimaschutzes forderten sie ein.

Eine Partei, die sich im Wahlkampf gegen den Klimawandel stark gemacht habe, müsste jetzt eigentlich in die Regierung kommen, wünscht sich der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt. Klimaschutz sei eines der großen Themen, die angegangen werden müssten. Auch wenn hier nichts getan werde, müsse man zahlen, nämlich Strafe. Nötig sei ein umfassendes klimapolitisches Programm, so Badelt bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognosen.

In einer Regierung von Türkis und Grün wären die wirtschaftlichen und die ökologischen Aspekte abgedeckt - man müsste sich hier leichter einigen könne, denn bei anderen bestünde vielleicht die Gefahr, dass die Ökologie zu kurz komme, ergänzte er im Ö1-“Mittagsjournal“. Bei der Abgabenreform der früheren Regierung habe die ökologische Orientierung gefehlt.

Auf der Einnahmen- und speziell der Ausgabenseite müsse sich die künftige Regierung für eine Steuertarif-Reform größere Spielräume verschaffen, sagte der Wifo-Chef, denn solang die Konjunktur nicht besser sei, würde er „nicht freiwillig in die Defizite gehen“. Eine Senkung der Abgabenbelastung wäre schon gut, Geld könne man aber nur einmal ausgeben, so Badelt. Auf der Ausgabenseite sollte man Effizienzsteigerungen heben, das betreffe die Bereiche Gesundheit und Bildung.

Eine Tarifreform, wie sie früher angedacht war, „hätte zwei bis drei Milliarden Euro gekostet“, rechnete der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, in dem Pressegespräch vor. Kocher plädierte ebenfalls dafür, dass es schon - insbesondere beim Faktor Arbeit - eine Entlastung geben sollte. Nun sei der Spielraum, der im Jahr 2020 bestanden hätte, aber auf 1,2 bis 1,3 Mrd. Euro nach IHS-Rechnung bzw. auf 1,6 Mrd. Euro aus Sicht des Wifo zusammengeschmolzen. Denn durch die jüngsten NR-Beschlüsse dürfte der Maastricht-Überschuss kommendes Jahr auf 0,4 Prozent des BIP (laut Wifo) oder auf 0,3 Prozent (IHS) sinken; noch im Juni gingen die beiden Institute von 0,6 bzw. 0,5 Prozent Überschuss für 2020 aus.

„Bis vor einigen Monaten war es leichter“, meinte denn auch der Wifo-Chef: „Nun muss man ein bis zwei Milliarden substanziell auftreiben.“ Die seien aber „schwer zu bekommen“. Am besten wäre es nach Meinung Badelts, das Jahr 2020 dafür zu nutzen, um 2020 im Budget Spielraum für eine Tarifreform 2021 zu schaffen. Ein Konjunkturprogramm sei aber nicht notwendig.

Die „großem Themen“, die die Politik angehen sollte, würden sich aus der Struktur Österreichs und aus der Demografie ergeben, meinte Kocher. Für den IHS-Chef sollte ein Koalitionsvertrag bzw. ein Regierungsprogramm zumindest folgende vier Punkte enthalten: Digitalisierung (in Bezug auf Arbeitskräfte, Innovationen); Bildung/Forschung („in der Struktur Effizienzen heben“), die Pariser Klimaziele und den demografischen Wandel (Pensionsversicherung, Pflege, Fachkräfte).

Wifo-Chef Badelt verwies ebenfalls auf Bildung und Forschung - und bedauerte, dass diese Themen im Wahlkampf überhaupt nicht vorgekommen seien. Dem Fachkräftemangel müsse man mit Bildungsinvestitionen begegnen. Und es seien auch „Tabus aufzulösen“, plädierte der Experte für eine „vernünftige und konsistente Migrationspolitik“, bei der gesagt werde, welche Menschen mit welchen Qualifikationen erwünscht seien. Insgesamt erwarte er sich von der neuen Regierung ein umfassendes Programm, das von Klima über Soziales und Pflege bis hin zu den „kernökonomischen Anliegen“ reicht.




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