Letztes Update am Fr, 04.10.2019 14:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Athen verschärft sein Asylverfahren



Griechenland wird mit einem neuen Gesetz das Asylverfahren beschleunigen und nicht kooperierende Migranten ausweisen. Dies kündigte der Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Parlament in Athen am Freitag an. „Die Weigerung zu kooperieren wird künftig Konsequenzen haben“, sagte Mitsotakis.

Das gelte auch für Migranten, die sich weigerten, von einem Flüchtlingslager zu einem anderen gebracht zu werden, oder die zu Gesprächen in Zusammenhang mit ihrem Asylantrag nicht erschienen. Wer nicht kooperiere, solle in geschlossen Abschiebelagern interniert werden, teilte Mitsotakis mit.

Griechenland hofft nach Mitsotakis, die Lage in den überfüllten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zu entschärfen. Bis Ende 2020 sollen mehr als 10.000 Migranten, die kein Bleiberecht haben, aus den Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden. 20.000 Migranten, die Bleiberecht bekommen, sollen zum Festland gebracht und in Wohnungen in allen Regionen des Landes untergebracht werden.

Auf der kleinen griechischen Insel Symi mit rund 3.000 Einwohnern ist die Lage wegen der Ankunft Hunderter Migranten aus der Türkei explosiv. „Wir haben hier 420 Menschen, die auf den Straßen schlafen. Sie müssen dringend weg“, sagte der Bürgermeister der beliebten Touristeninsel, Lefteris Papakalodoukas, dem griechischen Nachrichtensender Skai. Weitere 80 Migranten leben in der Polizeistation. Die Migranten hätten nach den Worten des Bürgermeisters die Straßen der Insel zu „Toiletten“ verwandelt.

„Am Ende gehen wir (die Einwohner) weg und die (Migranten) bleiben hier“, schrie der Bürgermeister ins Telefon. Die Regierung in Athen habe bisher trotz wiederholter Hilferufe nichts unternommen. „Wir haben den Punkt erreicht, wo wir die Türken (die Behörden in der Türkei, Anm.) anrufen und sie bitten, keine Migranten mehr rüberzuschicken“, sagte der Bürgermeister weiter.

Auch der italienische Außenminister Luigi Di Maio plant eine Maßnahme zur Beschleunigung des Abschiebungsprozesses von Migranten. „Damit können wir in vier Monaten feststellen, ob Personen, die in Italien eingetroffen sind, hierbleiben können, oder zurückgeführt werden sollen. Derzeit muss man dafür bis zu drei Jahre warten“, sagte Di Maio laut der römischen Tageszeitung „La Repubblica“.

Italien plane ein System zur Migrantenrückführung dank Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten. Bisher habe die italienische Regierung zu wenig in Sachen Rückführungen unternommen, kritisierte Di Maio. Er will eine Liste von sicheren Häfen in Nordafrika erstellen, wohin Migranten ohne Recht auf Verbleib in Italien zurückgeführt werden sollen. Vor allem die Rückführung von Migranten aus Tunesien und Ägypten soll beschleunigt werden. Di Maio plant kommende Woche einen Besuch in Tunesien.

In den Registrierlagern der griechischen Inseln im Osten der Ägäis harren zurzeit mehr als 30.000 Migranten aus. Seit Wochen setzen täglich Hunderte neue Migranten aus der Türkei über. Die Lager können aber nicht mehr als 7.000 Menschen aufnehmen.




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