Letztes Update am Fr, 04.10.2019 14:47

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bulgariens Präsident will mehr Unterstützung bei Migration



Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich hat der bulgarische Präsident Rumen Radew mehr Unterstützung von EU-Ländern beim Schutz der Außengrenze und ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefordert. „Es besteht das Risiko, dass wir nicht schnell und adäquat reagieren können“, sagte Radew am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien.

Radew warnte: „Der Migrationsdruck erhöht sich“. Der Präsident berichtete von mehr als 100 Übertrittsversuchen an der bulgarischen-griechischen Grenze zuletzt. Der 274 Meter lange Zaun zur Türkei helfe zwar, könne aber „keine finale Lösung“ sein, sagte Radew.

Radew und Van der Bellen sprachen sich außerdem für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus. Der bulgarische Präsident betonte in Anspielung auf Differenzen mit Skopje in kulturpolitischen und historischen Fragen, dass sein Land zwar den EU- und NATO-Beitritt Nordmazedoniens unterstütze. Aber: „Untere Unterstützung ist nicht bedingungslos.“ Sofia werde seinen Standpunkt dem EU-Rat überbringen. „Jedes Land sollte der EU beitreten, ohne ungelöste nachbarschaftliche Konflikte hineinzutragen“, ergänzte Radew.

Van der Bellen nickte bei dieser Aussage. Kulturpolitische Fragen sollten aber „nicht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verhindern“, sagte der Bundespräsident. Nordmazedonien erfülle die Voraussetzungen für Beitrittsgespräche. Das bedeute noch keinen Beitritt.

In Bezug auf Russland und die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt sprach Van der Bellen auf eine Journalistenfrage von Ermutigung. Er hoffe, dass sich die Lage zwischen Russland und der Ukraine entspanne. Er glaube aber nicht, dass sie „jetzt schon ausreicht, die Sanktionen deutlich zu verändern“. Radew, der als russlandfreundlich gilt, hob die Bedeutung Russlands für eine „stabile Sicherheitsarchitektur“ und die Wirtschaft hervor. Wenn Europa eine führende Rolle auf der Weltbühne spielen wolle, müsse es die Sanktionen unter dem Blickwinkel der gemeinsamen Sicherheitspolitik und der wirtschaftlichen Kooperation betrachten, meinte er.

Beide Präsidenten sprachen sich außerdem für die Wiederbelebung der EU-Donauraumstrategie aus. Die Region sollte stärker vernetzt werden, meinten Van der Bellen und Radew. Der Initiative, die 14 Länder entlang des Flusses umfasse, werde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, sagte der Bundespräsident und hofft in diesem Zusammenhang auf die kroatische EU-Ratspräsidentschaft. Sein bulgarischer Amtskollege sprach das fehlende eigene Budget an.

Die bilateralen Beziehungen lobten beide Staatsoberhäupter. Seit 140 Jahren bestehen diplomatische Beziehungen. „Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bulgarien sind ausgezeichnet. Auch nach längerem Nachdenken habe ich keine wirklichen größeren Probleme entdecken können“, sagte Van der Bellen. Er verwies auf das Handelsvolumen von 1,3 Milliarden Euro im Vorjahr, Österreich sei der zweitgrößte Investor in Bulgarien.

Auch Radew betonte die guten Beziehungen und sprach von einem „sehr aktiven politischen Dialog“ mit Van der Bellen. Er berichtete auch von einem Treffen mit der bulgarischen Diaspora am Vortag. „Tausende Bulgaren leben und arbeiten hier. Sie sind die Brücke zu unserem Staat. Sie zeigen, dass auch Bulgaren sehr anständige und sehr fleißige Bürger sind.“

Im Anschluss an das Treffen mit Van der Bellen traf Radew, der von seiner Frau nach Wien begleitet worden war, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Schon im Zuge der Vorbereitung der Ratspräsidentschaft und der Erstellung des gemeinsamen Programmes haben Bulgarien und Österreich sehr gute Kontakte gepflegt. Diese enge und reibungslose Zusammenarbeit hat die bereits seit 140 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen noch vertieft und gilt für mich als wegweisend für die Zukunft“, erklärte Sobotka im Vorfeld.




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