Letztes Update am Fr, 04.10.2019 14:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grünes Licht für Schinas im Europaparlament



Der als EU-Kommissionsvizepräsident vorgesehene Grieche Margaritis Schinas hat bei der Abstimmung nach seiner Anhörung am Donnerstag im Justiz- und Kulturausschuss des EU-Parlaments die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Schinas soll unter der umstrittenen Bezeichnung „Schützen, was Europa ausmacht“ Bildung, Kultur, Gesundheit und Gleichstellung sowie den Migrationsbereich koordinieren.

Laut EU-Parlamentskreisen sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den Namen des Ressorts aus und forderte die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nachdrücklich auf, diesen zu ändern. Der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge unterstützen nur die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der konservativen EKR die Bezeichnung, sowohl das Mitte-Links-Lager als auch die Rechtspopulisten stellten sich dagegen.

Auch seitens der österreichischen EU-Delegationen kam nur von der ÖVP Zustimmung. EU-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler sieht den Auftrag an Schinas, „unseren ‚European way of life‘“ zu schützen, als ein „wichtiges und richtiges Zeichen in sehr bewegten Zeiten“ an. Die europäische Identität stehe dafür, „dass wir Menschen helfen, die Hilfe benötigen - unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Aber wir verlangen auch ganz klar, dass alle Menschen, die nach Europa kommen, unsere Werte achten, um sie auch bewahren zu können“, schlug Edtstadler die Brücke zur Migration.

Für Schinas steht Europa für Werte, Kultur und den Willen „die Schwächsten in unseren Gesellschaften zu schützen“, wie er am Donnerstag erklärte. Er sei nie der Auffassung gewesen, dass der Ressortname für eine „Kultur des ‚wir gegen sie‘“ stehe, sagte der ehemalige Chefsprecher der EU-Kommission und sprach sich erneut für mehr „legale Migration“ aus. Dennoch ist der Vorwurf, die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen biedere sich mit der Schaffung von Schinas‘ Verantwortungsbereich der Rechten an, noch nicht ausgeräumt.

Monika Vana, EU-Delegationsleiterin von den Grünen, beurteilt „trotz der Unzufriedenheit über das Fehlen konkreter Antworten zu Asyl und Migration und des Mangels an Verständnis für Sicherheit“ die Aussagen Schinas‘ in Bezug auf Kultur, Bildung und Beschäftigung als „gut“. Als „enttäuschend“ bezeichnete Vana die „entschlossene Verteidigung des aus dem Rechtspopulismus entlehnten Ressort-Namens“ mit der Begründung, „Rechtsextreme müssen vor den Werten Europas Angst haben“. Vana bekräftigte ihre Forderung nach einer Änderung des Ressortnamens.

Nach Ansicht des FPÖ-EU-Delegationsleiters Harald Vilimsky wird Schinas hingegen „dem knackigen Titel in keiner Weise gerecht“. „Die Ausführungen und Vorhaben von Herrn Schinas dienen nicht dem Schutz Europas, sondern werden nur die ohnehin bestehenden Probleme in der EU vergrößern“, kritisierte der EU-Mandatar.

SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath hob positiv hervor, „dass Schinas die Arbeit von NGOs in der EU gelobt hat“. „In einer Zeit, in der immer mehr Freiwillige schikaniert und die Arbeit von NGOs kriminalisiert werden, ist das ein starkes Signal“, erklärte sie und äußerte die Hoffnung auf eine Änderung der „irreführenden Ressort-Bezeichnung“.

Schinas verteidigte eine Änderung, schloss diese aber nicht aus. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen habe „die Bereitschaft zuzuhören“. Er sei deshalb „sicher, dass die Zeit die Antwort“ auf die Frage geben werde, ob der Name ein Fehler gewesen sei.

Als einen solchen sieht auch NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die Bezeichnung des Portfolios an. „Der Titel ‚Schutz unseres europäischen Lebensstils‘ für den Kommissar, der für Migration und Asyl zuständig ist, ist eine absolute Provokation. Margaritas Schinas hat im Hearing durchaus überzeugen können, aber der Name des Ressorts muss geändert werden“, so Gamon. Inhaltlich und persönlich sei die liberale Fraktion bereit, Schinas als EU-Kommissar zu unterstützen.

Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Jedes Land kann einen Vertreter entsenden. Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt, die am 1. November starten soll. Die Nominierten müssen vorher in Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments bestehen.




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