Letztes Update am Sa, 05.10.2019 07:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anfragebeantwortungen zu Kurz-Reisekosten werfen Fragen auf



ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in seiner Zeit als Kanzler gerne betont, bei Auslandsdienstreisen auf Business-Class und Privatjet zu verzichten. Die Reisen werden jetzt wieder zum Thema - allerdings nicht wegen luxuriöser Ausschweifungen, sondern wegen zwei Parlamentarischer Anfragen, die trotz gleicher Fragestellung sehr ungleich beantwortet worden sind. Die NEOS fordern daher eine Klarstellung.

Laut der Beantwortung einer Anfrage der NEOS betrugen die Gesamtkosten für die mehr als 50 Reisen von Sebastian Kurz in der Zeit zwischen 18. Dezember 2017 und 28. Mai 2019 104.353,24 Euro, laut der Beantwortung einer Anfrage der SPÖ betrugen die Gesamtkosten 1.325.659,91 Euro also rund 1,2 Millionen Euro mehr. Grund dafür ist, dass in der ersten Beantwortung nur die Kosten von Kurz als Einzelperson berechnet wurden, während bei der zweiten Rechnung die Gesamtkosten inklusive Begleitern, Security-Personal und Medienvertretern angegeben wurden.

Laut einem „Profil“-Bericht war der Vize-Sektionschef, der die NEOS-Anfrage beantwortete, intern sogar wiederholt darauf hingewiesen worden, dass eine Beschränkung auf die Reisekosten der Einzelperson Sebastian Kurz einer falschen Beantwortung gleichkäme. Demnach beharrte der Beamte dennoch darauf. Interne Ungereimtheiten wurden vom Sprecher der Bundeskanzlerin nicht bestätigt. „Die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen ist grundsätzlich ein interner Prozess“, hieß es in einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts. „Dieser Prozess beinhaltet u.a. die Erhebung von relevanten Daten, Abstimmungsprozesse verschiedener Experten des Hauses und letztendlich die Beantwortung der konkreten Fragen“.

In der ersten Anfrage von Anfang September bat NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn um Auskünfte über die „Auslandsdienstreisen von Altbundeskanzler Sebastian Kurz“ und fragte nach den Gesamtkosten ebendieser. In der Beantwortung wurden jedoch nur die persönlichen Reisekosten des damaligen Kanzlers aufgelistet - also ohne die der Begleiter und Medienvertreter. Der Antrittsbesuch bei der Europäischen Union in Brüssel mit drei Begleitern aus dem Kabinett, einem aus dem Ressort, zwei Securities und sieben Medienvertretern schlug sich etwa mit 927,40 Euro zu Buche - für Kurz allein. Eine zweitägige Reise zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris kostete laut der Anfragebeantwortung nur 1.097,33 Euro. Die insgesamt 22 Begleiter wurden dabei zwar ganz genau aufgelistet, Kosten allerdings nur jene von Kanzler Kurz persönlich angegeben.

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In der zweiten Beantwortung sieht man, dass etwa der EU-Antrittsbesuch, der für Kurz selbst nur 927 Euro ausmachte, insgesamt mehr als 15.000 Euro gekostet hat. Ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin kostete für Kurz selbst zwar nur 296 Euro, insgesamt allerdings fast 10.000 Euro. Eine Reise nach Singapur bzw. Hongkong mit einer großen österreichischen Delegation wurde ebenfalls in beiden Anfragen behandelt: Kurz‘ Kosten betragen 4.337 Euro, die gesamten Kosten liegen bei 98.823 Euro. Die Kosten für die Teilnahme am Global Engagement und Empowerment Forum im Februar in Seoul und Tokio wurde in der ersten Anfragebeantwortung mit 6.615 Euro ausgewiesen, in der zweiten mit 151.932 Euro.

Die beiden Anfragen zu den Reisekosten seien „korrekt im Sinne der Fragestellung beantwortet“ worden, teilte ein BKA-Sprecher mit. „Dementsprechend wurde auch die Parlamentarische Anfrage 4044/J in Bezug auf die erfragten Gesamtkosten für den Herrn Bundeskanzler korrekt beantwortet. Die Parlamentarische Anfrage 4062/J wurde ebenfalls fristgerecht im Sinne der Fragestellung korrekt beantwortet“, stellte man klar. Die Meinung der NEOS, dass auf die Fragestellung der ersten Anfrage nicht zufriedenstellend geantwortet wurde, teilte man hier nicht: „Beide entsprechen den Tatsachen“, so der Sprecher.

Bei den NEOS war man aufgrund der großen Unterschiede in der Beantwortung mit der Reaktion auf die Schellhorn-Anfrage nicht zufrieden. „Es ist höchst fragwürdig, wieso es verschiedene Angaben über die Reisekosten von Sebastian Kurz gibt“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem NEOS-Parlamentsklub. „Es wäre an der Zeit klarzustellen, wieso die Anfragebeantwortung der SPÖ andere Zahlen ausweist“, forderten die NEOS Aufklärung und spielten den Ball weiter Richtung Volkspartei: „Es würde der ÖVP gut anstehen, wenn sie diese Causa klarstellt und die Reisekosten endlich verständlich und umfassend offen legt“. Wenn man vonseiten der ÖVP „wirklich auf Aufklärung bedacht wäre“, müsse man nicht auf das Bundeskanzleramt warten, ließen die Pinken ausrichten.




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