Letztes Update am Sa, 05.10.2019 09:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungschefin rechtfertigt Notstandsgesetze in Hongkong



Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam ihren Rückgriff auf die Notstandsgesetze und die Verhängung des Vermummungsverbotes gerechtfertigt. Die extreme Gewalt habe eindeutig gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit Hongkongs in Gefahr sei, sagte Lam am Samstag.

Die Gewalt habe ein bisher nicht da gewesenes Ausmaß erreicht. „Das ist der konkrete Grund dafür, dass wir gestern auf die Notstandsgesetze zurückgreifen mussten, um das Vermummungsverbot zu verhängen.“ Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Aufständische Hongkong zerstörten, sagte Lam mit Blick auf die Demonstranten. Viele von ihnen tragen Masken, um ihre Identität in den zunehmend von Auseinandersetzungen begleiteten Protesten gegen die Führung zu schützen.

Lam äußerte sich in ihrer im Fernsehen verbreiteten und zuvor aufgezeichneten Erklärung zum ersten Mal seit der Verhängung des Vermummungsverbotes vom Freitag. Mit dem von diesem Samstag an geltenden Verbot will die Regierung die seit Monaten anhaltenden Proteste unter Kontrolle bringen.

Aus Angst vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen in Hongkong legte der U-Bahn-Betreiber das gesamte Netz auch am Samstag weiter still. Die Bahnen wurden schon am Freitagabend aus Sicherheitsgründen gestoppt, weil radikale Demonstranten Brände gelegt und Stationen demoliert hatten.

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Viele Einkaufszentren in der chinesischen Sonderverwaltungsregion blieben geschlossen - ähnlich Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben und deswegen zum Ziel von Protestaktionen werden könnten. Demonstrationen wurden am Samstag in den beiden Einkaufsvierteln Causeway Bay auf der Insel Hongkong sowie in Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon erwartet. Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verbotsverhängung hatte die Spannungen wieder verschärft.

Das Vermummungsverbot gilt seit Mitternacht. Doch dürfte es erst langsam umgesetzt werden, weil die Polizisten noch instruiert werden müssen, wie sie vorgehen sollen. Experten zeigten sich auch skeptisch, ob es radikale Demonstranten abschrecken dürfte. Ähnlich ließen sie sich schon nicht von den angedrohten Haftstrafen bei illegalen Versammlungen davon abhalten, auf die Straße zu gehen, wenn Protestmärsche verboten worden seien, wurde argumentiert.

Nach der Aktivierung des Notstandsgesetzes und der Verhängung des Vermummungsverbotes kam es am Freitag spontan zu Protesten, die im Laufe des Abends eskalierten und Chaos auslösten. Radikale Kräfte bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze, demolierten U-Bahn-Stationen und Geschäfte. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Schlagstöcken vor.

Zum zweiten Mal wurde ein junger Mann von einem Polizisten angeschossen, wie Medien berichteten. Während es zunächst geheißen hatte, der Polizist sei nicht im Dienst gewesen, teilte die Polizei mit, dass ein Beamter in Zivil „einen Schuss in Selbstverteidigung“ abgegeben habe, weil sein Leben ernsthaft bedroht gewesen sei. Er sei von einer „großen Gruppe von Aufrührern“ angegriffen worden. Einer, der bei den Massenprotesten angeschossenen Demonstranten ist laut Medienberichten erst 14 Jahre alt. Er wurde im nördlichen Stadtteil Yuen Long durch einen Schuss verletzt, wie die „South China Morning Post“ unter Berufung auf Ärzte berichtete.

In einem Video in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie der Polizist verprügelt wurde. Dann wurde ein Brandsatz auf ihn geworfen, der ihn kurz in Flammen hüllte. Doch konnte er dem Feuer entkommen. Ihm entglitt die Waffe. Doch konnte er sie vom Boden zurückholen, bevor ein Demonstrant sie aufgreifen konnte. Er verlor aber sein Magazin. Als der Beamte im Gesicht blutend versuchte, über das Handy Hilfe zu rufen, landete ein weiterer Brandsatz brennend vor seinen Füßen.

Obwohl für das Vermummungsverbot das 100 Jahre alte Notstandsgesetz bemüht wurde, betonte Regierungschefin Lam, dass sie nicht den Notstand ausrufe. Auch sei Hongkong nicht in einem Notstand. Das Gesetz „für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr“ hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen und nur zweimal angewandt wurde: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen sowie 1967 bei Unruhen prokommunistischer Kräfte.

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht weitere Notstandsmaßnahmen, „die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden“. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.




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