Letztes Update am Sa, 05.10.2019 14:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pompeo in Athen: Militärkooperation wird ausgeweitet



US-Verteidigungsminister Mike Pompeo ist am Samstag in Athen von Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu Gesprächen über die Verteidigungszusammenarbeit und die Spannungen mit der Türkei um Zypern empfangen worden. Griechenland könne in der Region eine „strategische Rolle“ spielen und ein „Pfeiler der Stabilität“ sein, sagte Pompeo. Vor dem Parlament versammelten sich tausende Demonstranten.

Sie forderten Pompeo in Gesängen zum Verlassen des Landes auf. Zudem schleuderten Protestierende Farbbeutel auf eine Statue des früheren US-Präsidenten Harry Truman im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Randalierer abzudrängen. Die Randalierer hätten sich aus einer Demonstration von etwa 3.000 Mitgliedern und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gelöst, hieß es in Medienberichten.

„Wir öffnen ein neues Kapitel in unserer Geschichte“, sagte Mitsotakis. Pompeo antwortete: „Unsere Beziehungen waren wirklich noch nie so stark wie heute“. Griechenland sei ein Stabilitätsfaktor in dem von Krisen erschütterten östlichen Mittelmeer. Eine engere militärische Zusammenarbeit werde auch positive Auswirkungen in anderen Bereichen wie etwa der Wirtschaft haben und US-Investitionen in Griechenland fördern, betonte Pompeo. Das Treffen Mitsotakis-Pompeo wurde vom griechischen Staatsfernsehen (ERT) übertragen.

Mitsotakis wies auf die Spannungen mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen vor Zypern hin. Zypern habe beantragt, dass in dieser Frage die internationalen Rechtsnormen angewendet würden und erwarte einen „positiven Beitrag“ der USA, um in diesem Konflikt ein „fruchtbareres Klima“ herbeizuführen, sagte der griechische Regierungschef.

Seit der Entdeckung großer Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es mit der Türkei Streit um deren Ausbeutung. Völkerrechtlich umfasst die Republik Zypern die ganze Mittelmeerinsel, doch kontrolliert die Regierung in Nikosia faktisch nur den griechischen Süden. Die EU steht in dem Streit hinter ihrem Mitgliedsland Zypern und betrachtet das Vorgehen der Türkei als illegal.

Ungeachtet der Proteste der EU hält die Türkei an ihren Bohrungen fest und entsandte erst kürzlich das Bohrschiff „Yavuz“ in das zypriotische Hoheitsgebiet. Die Lizenzen für die Bohrungen wurden jedoch im September an den französischen Total- und den italienischen Eni-Konzern vergeben.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die seitdem bestehende Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.

Pompeo traf in Athen auch mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias und mit Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos zusammen. Auf Fragen nach der Ukraine-Affäre, wegen der die US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump anstreben, wollte Pompeo nicht antworten.




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