Letztes Update am Do, 10.10.2019 11:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weiterer Schritt Richtung Eurozonenbudget getätigt



Die Finanzminister der Eurozone haben Fortschritte in Richtung eines umstrittenen Eurozonenbudgets gemacht. Fix ist aber, dass die Euroländer keine Zahlungen ins Eurozonenbudget leisten werden, die über ihre Zahlungen in den eigentlichen EU-Haushalt hinausgehen. Ab 2021 sind 17 Milliarden Euro vorgesehen.

Das Eurozonen-Budget, dessen Höhe weiterhin offen ist, wird aus Teilen der Gelder des EU-Budgets gespeist. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) muss erst beschlossen werden. Das soll noch im Herbst unter finnischer Ratspräsidentschaft geschehen. Der Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno, äußerte die Hoffnung, dass der jetzige Schritt ein Beginn für neue Mittel sein könnte die über Zahlungen ins EU-Budget hinausgehen.

Geeinigt haben sich die Eurostaaten, darunter Österreich, in elfstündigen Verhandlung auf die Implementierung des sogenannten BICC (Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness for the Euro Area). „Seit gestern ist die Eurozone viel mehr eine gemeinsame Währungsunion“, sagte Centeno am Donnerstagvormittag vor internationalen Journalisten in Luxemburg. „Es ist ein neuer Pfeiler im Eurofundament, ein sich noch entwickelndes Haushaltsinstrument, um mit den anderen politischen Instrumenten zusammenzuarbeiten.“

Die Euroländer werden laut Centeno beim BICC die Richtung vorgeben, die EU-Kommission wird das neue Instrument verwalten und implementieren. Ein Regierungsabkommen ist dafür noch notwendig. Empfehlungen an Mitglieder würden in Übereinstimmung mit dem europäischen Semester verstärkt. Dazu käme ein Finanzierungselement.

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80 Prozent der künftigen BICC-Mittel werden aufgeteilt. Auch die reichsten Staaten sollen zumindest 70 Prozent ihrer Einzahlungen zurückbekommen. Einbezahlt wird unter Umkehrung des Pro-Kopf-BIP. Bis zu 20 Prozent der Mittel könnten flexibler eingesetzt werden, um auf länderspezifische Herausforderungen zu reagieren, indem Reformpakete und Investitionen unterstützt werden. Die nationale Kofinanzierungsrate liegt bei 25 Prozent. BICC sei kein Kohäsionsfonds, betonte Centeno.

„BICC ist meiner Meinung nach nicht der letzte Schritt auf dem langen Weg zu einem Eurozonen-Budget“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Es ist ein erster wesentlicher Schritt dahin, der die Finanzwerkzeuge ergänzt.“ Er hoffte auf weitere Diskussionen dazu im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens und das notwendige Regierungsabkommen. Dann könne BICC zu einem „schlagkräftigen Instrument“ werden.

ESM-Chef Klaus Regling freute sich, dass die Eurozone nicht mehr im Krisenmodus sei und sie sich langfristigen Themen widmen könne. „Daher ist die Einigung auf BICC wichtig. Es ist ein wichtiges neues Instrument, das der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dient und diese damit resilienter wird.“

Im Verlauf des Treffens der EU-Finanzminister zeigte sich indes, dass Deutschland bei seiner Position hart bleibt, wonach der Ausgabenrahmen des künftigen EU-Budgets bei einem Prozent bleiben und nicht steigen soll. Das verlautete aus deutschen Ratskreisen am Donnerstag.

Österreichs Finanzminister Eduard Müller hatte vor Gesprächsbeginn am Mittwoch gesagt, dass das Eurogruppenbudget Teil des mehrjährigen Finanzrahmens sein müsse. Das Budget müsse zudem begrenzt und sehr eng an Reformen geknüpft sein.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte 2017 einen eigenen großen Multi-Milliarden-Haushalt alleine für die Eurozone gefordert. Das gehörte zu seinen europapolitischen Visionen. Er sprach von einem Symbol eines großen Aufbruchs für die Europäische Union. Das eigene Budget für die Eurostaaten sollte auch besser vor künftigen Finanzkrisen schützen. Zuletzt verständigten sich Frankreich und Deutschland 2018 auf eine kleinere Ausformung, in Form eines gemeinsamen Topfes innerhalb des EU-Haushalts. Heuer im Sommer schlossen die Euro-Finanzminister dann einen Minikompromiss. Das Eurozonenbudget solle der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse sorgen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken - für die Euro-Staaten und auch Länder die in absehbarer Zeit beitreten wollen, wie etwa Kroatien.




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