Letztes Update am Do, 10.10.2019 11:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anwaltschaft will über Ermittlungsstand in Halle informieren



Die deutsche Bundesanwaltschaft will am Donnerstagnachmittag über Ermittlungsergebnisse nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle informieren. Für 14.30 Uhr sei eine Pressekonferenz in Karlsruhe geplant, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP.

Zugleich bestätigte er die Identität des Tatverdächtigen. Es handle sich um den 27-jährigen Stephan B. Der mutmaßliche Täter soll noch am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Laut Strafprozessordnung muss dies spätestens am Tag nach der Festnahme geschehen. Nach den Schüssen auf die Synagoge in Halle an der Saale und dem Tod von zwei Menschen ist die Wohnung des mutmaßlichen Täters durchsucht worden. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft Donnerstagfrüh.

Von der Durchsuchung in Benndorf bei Eisleben hatte zuvor der Sender MDR Sachsen-Anhalt berichtet. Dort soll der Mann mit seiner Mutter gelebt haben. Stephan B. war zuvor offenbar nicht als Rechtsextremer aufgefallen. Geprüft werde, ob es Mittäter gegeben habe. Die Bundesanwaltschaft sieht die Tat rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert - auch das Bekennervideo sei eindeutig antisemitisch und rechtsextremistisch. Derzeit wird im Umfeld des Mannes ermittelt.

Eine noch höhere Opferzahl wurde möglicherweise von Defekten an mindestens einer Waffe des Täters verhindert. In dem angeblichen Tatvideo ist zu sehen, wie in mindestens zwei Fällen Ladehemmungen das Leben von Menschen zu retten scheinen. Der Täter setzte eine vermutlich im Selbstbau hergestellte Langwaffe, eine Pistole und Sprengsätze ein.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte schon am Mittwochabend gesagt, der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen rasch an sich gezogen hatte, habe „ausreichend Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund“. Seehofer sprach von einem antisemitischen Motiv. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelte den Angehörigen der Opfer ihr tiefes Beileid. Die Solidarität gelte allen Jüdinnen und Juden am Feiertag Jom Kippur, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Am Abend nahm Merkel an einer Solidaritätsveranstaltung an der Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin teil.

Seehofer selbst will am Nachmittag mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über neue Erkenntnisse informieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zu Mittag das jüdische Gotteshaus in Halle besuchen. Geplant ist auch ein Treffen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

Steinmeier hatte nach dem Angriff auf die Synagoge von erschütternden Nachrichten gesprochen und zur Solidarität mit jüdischen Mitbürgern aufgerufen. Bei einem Festakt zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig sagte Steinmeier, ein solcher Angriff auf eine voll besetzte jüdische Synagoge schien in Deutschland nicht mehr vorstellbar.

Der Präsident des Zentralrats der Juden erhob indes schwere Vorwürfe gegen die Polizei. „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös“, sagte Schuster. „Diese Fahrlässigkeit hat sich jetzt bitter gerächt.“

Nach Einschätzung von Extremismusforscher Matthias Quent wollte der Täter offenkundig eine international verbreitete, rechte Internet-Subkultur erreichen. „Er spricht Englisch, und er greift Verschwörungstheorien auf, zum Beispiel über die angeblich zerstörerische Macht des Judentums. Das seien Motive der weltweiten populistischen und radikalen Rechten.

Der israelische Nazi-Jäger Efraim Zuroff forderte indes eine umfassendere Bildung zu Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. „Es gibt die Bildung, aber nicht überall in gleichem Maße und tief genug, so wie es sein müsste“, sagte Zuroff der Deutschen Presse-Agentur in Tel Aviv. „Es gibt Unterschiede zwischen Ost und West, und es hängt von jedem einzelnen Lehrer und Schulleiter ab.“ Bildung sei die langfristige Lösung im Kampf gegen Antisemitismus, so Zuroff.

Mit Entsetzen reagierten Vertreter österreichischer Kirchen auf den Angriff, wie Kathpress meldet. „Am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, müssen betende Jüdinnen und Juden in Angst und Schrecken in ihrer Synagoge verharren, anstatt sich dem Gebet und dem Gedanken der Versöhnung ganz hingeben zu können“, schrieb der Vorsitzende des Ökumenischen Rats der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ), Thomas Hennefeld, Mittwochabend. Er sei mit seinen Gebeten bei den Familien der Toten. Zugleich fordert Hennefeld ein entschlossenes Vorgehen der Politik und der Behörden gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

In Halle legten Menschen am Marktplatz Blumen und Kerzen nieder. Auch in anderen deutschen Städten versammelten sich Menschen in der Nähe von Synagogen und gedachten der Toten.




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