Letztes Update am Do, 10.10.2019 13:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkisches Militär setzte Bodenoffensive in Nordsyrien fort



Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien in der Nacht fortgesetzt. Donnerstagfrüh hieß es in einem Tweet des türkischen Verteidigungsministeriums, die Soldaten rückten im Osten des Flusses Euphrat weiter vor. Angesichts anhaltender Kritik aus der EU drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan indes mit Grenzöffnung und möglichen Flüchtlingsströmen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Beginn des lange geplanten Militäreinsatzes am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. In den ersten Stunden der türkischen Angriffe waren nach Angaben von Aktivisten mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder.

Der Einsatz stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen fordern den sofortigen Stopp. Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) will sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates - neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien - beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Der Iran forderte den „sofortigen Stopp“ der türkischen Offensive. Die Islamische Republik äußere ihre „Besorgnis“ über die humanitären Folgen des Vorstoßes und fordere „den sofortigen Stopp der Angriffe und den Rückzug der türkischen Militäreinheiten“, erklärte das Außenministerium in Teheran.

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China rief die Türkei zur „Zurückhaltung“ auf und drang auf den „Respekt“ der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens“. Die Staatengemeinschaft sollte auf eine politische Lösung in dem Bürgerkriegsland hinarbeiten und alles zu vermeiden suchen, was die Situation weiter verkompliziere, sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Auch österreichische Politiker stellten sich kritisch gegen die Türkei und forderten ein Ende der Offensive. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder verlangte darüber hinaus eine UNO-Blauhelm-Mission, „an der sich gegebenenfalls auch Österreich beteiligen kann“. „Der türkische Präsident Erdogan hat mit der Syrien-Offensive überdeutlich gemacht, dass er für die EU kein verlässlicher Partner mehr ist“, erklärte Schieder.

Der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte gleichzeitig ein Versagen der EU: „Die gestern gestartete Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien zeigt, dass die EU keinerlei Mitteln gegen Erdogan hat.“

Die Grünen forderten eine diplomatische Initiative von Außenminister Alexander Schallenberg. „Die Türkei attackiert Nordsyrien, Tausende KurdInnen befinden sich in akuter Gefahr“, betonte Ewa Ernst-Dziedzic, Bundesrätin und designierte Nationalratsabgeordnete der Grünen. Doch das österreichische Außenministerium verhalte sich träge. Die Untätigkeit habe dazu geführt, dass österreichische Staatsbürger vor Ort Gefahr liefen, nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden zu können, warnte sie.

Erdogan drohte indes den EU-Staaten, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. „Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdogan. Die Militäroffensive, bei der nach seinen Worten bisher 109 feindliche Kämpfer getötet worden sind, solle zudem auch zur territorialen Integrität Syriens beitragen.

Die türkische Justiz leitete mittlerweile Ermittlungen gegen dutzende Kritiker des Militäreinsatzes ein. Die regierungskritische Zeitung „Birgün“ teilte am Donnerstag mit, dass der Verantwortliche ihrer Website, Hakan Demir, in der Früh festgenommen worden sei. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, sie habe wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ in den sozialen Medien Ermittlungen gegen 78 Internetnutzer initiiert.

Mit einem gewagten historischen Vergleich verteidigte US-Präsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien. Die jetzt von der türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt. Die Kurden würden vielmehr für „ihr Land“ kämpfen, so Trump am Mittwoch in Washington.

Österreichische Hilfsorganisationen zeigten sich besorgt über die Lage in Syrien. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in der Region bereiten sich darauf vor, dass mehr Patienten ankommen, hieß es. CARE warnte indes vor einer „bevorstehenden Gewalteskalation gegen die Zivilbevölkerung“ sowie Massenvertreibungen.

Auch Ärzte ohne Grenzen zeigte sich „extrem besorgt“, dass die militärische Intervention die Sicherheit und das Wohlergehen der syrischen Bevölkerung gefährden werde und rief zur Achtung des humanitären Völkerrechts, zum Schutz der Zivilbevölkerung, von Krankenhäusern, Krankenwagen und des medizinischen Personals sowie der humanitären Helfer auf.

Angesichts des türkischen Einmarschs in Syrien warnte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor neuen Fluchtbewegungen. Er fürchte, dass „erneute Kampfhandlungen zu neuen Fluchtbewegungen und neuer Vertreibung innerhalb Syriens führen werden“, sagte ein UNHCR-Repräsentant der Zeitung „Welt“. Er betonte zudem, dass die „Ressourcen der humanitären Akteure in und um Syrien im neunten Kriegsjahr längst am Limit“ seien.

Auch der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Johannes Varwick, warnte in der Zeitung vor neuen Fluchtbewegungen und den Auswirkungen des türkischen Einmarsches auf die Region. „Wenn nun die Kurden im Zuge der türkischen Invasion aus Nordsyrien vertrieben werden, dann löst das gewiss eine neue Flüchtlingskrise aus, die die Region weiter destabilisiert“, sagte Varwick. Die bisherige „westliche Passivität“ kritisierte er.




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