Letztes Update am Do, 10.10.2019 14:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Haftbefehl gegen mutmaßlichen Halle-Täter vor Beantragung



Die deutsche Bundesanwaltschaft will im Laufe des Tages einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle beantragen. Dabei handle es sich um Stephan B., teilte die oberste Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Stephan B. ist nach Medienberichten ein 27-jähriger Deutscher aus Sachsen-Anhalt.

B. wird verdächtigt, am Mittwoch die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle angegriffen und seine Tat mit einer Helm-Kamera live ins Internet übertragen zu haben. Die Behörden gehen von einem rechtsextremistisch und antisemitisch motivierten Anschlag aus.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier suchte zu Mittag die Synagoge auf, in die der Attentäter versucht hatte einzudringen. „Dieser Tag ist ein Tag der Scham und der Schande“, sagte Steinmeier. „Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass (...) - wer das rechtfertigt, der macht sich mitschuldig.“ Der Attentäter sei „offensichtlich zu allem bereit“ gewesen. Die Gesellschaft müsse eine klare, entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern zeigen. „Wir müssen jüdisches Leben schützen.“ Auch Innenminister Horst Seehofer legte Blumen an der Synagoge nieder.

Nach dem Anschlag von Halle müssen nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Mittel des Rechtsstaats genutzt werden, „um gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorzugehen“. Merkel sagte am Donnerstag beim IG-Metall-Gewerkschaftstag in Nürnberg: „Und da gibt es keinerlei Toleranz.“ Den Angriff auf die Synagoge und den Tod von zwei Menschen nannte sie „unbegreiflich“.

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Aus dem vom Täter aufgenommenen Video und einem im Internet verbreiteten, auf Englisch verfassten Bekennerschreiben geht hervor, dass der Verfasser Juden töten wollte. Wie auf dem Video zu sehen ist, erschoss er vor der Synagoge eine Fußgängerin und in dem Imbisslokal einen Mann. Die Passantin machte eine Bemerkung, weil das Auto des Attentäters den Gehweg versperrte. Der Attentäter folgte ihr und schoss ihr in den Rücken.

Das elfseitige Papier im Internet zeigt Fotos von selbst gebauten Schusswaffen, Sprengsätzen und Handgranaten. Der Verfasser listet seine Ausstattung auf und nennt unter den Zielen auf Englisch die Absicht, die Funktionstüchtigkeit „improvisierter Waffen“ zu beweisen und so viele „Anti-Weiße“ wie möglich zu töten, bevorzugt Juden. Weiter unten heißt es, er habe ursprünglich vorgehabt, eine Moschee oder ein Antifa-Kulturzentrum zu stürmen, die weniger gut gesichert seien.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern zog nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle Vergleiche zum Attentat auf zwei Moscheen in Christchurch mit mehr als 50 Opfern. In beiden Fällen wollten die Täter die Angriffe live in sozialen Netzwerken veröffentlicht sehen. „Nach dem 15. März in Christchurch war uns sehr wohl bewusst, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass sich diese Art von Streaming eines so schrecklichen Ereignisses wiederholen könnte“, sagte Ardern am Donnerstag im staatlichen Radio New Zealand.

Die jüdische Gemeinde in Halle beklagte unzureichenden Polizeischutz der Synagoge am Mittwoch, wo die Gemeinde wie die Juden weltweit mit Jom Kippur ihren höchsten Feiertag beging. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, sagte, er wolle keine Polizeipräsenz rund um die Uhr, aber: „Ich möchte, dass Polizei dort präsent ist, wo das notwendig ist.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der SPD-Abgeordente Karl Lauterbach und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zogen unterdessen eine Verbindung der Tat zu Vertretern der rechtspopulistischen AfD. „Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte“, erklärte Mützenich. Herrmann nannte namentlich den AfD-Politiker Björn Höcke einen „geistigen Brandstifter“. Lauterbach schrieb auf Twitter von der „Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab“.

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, warfen daraufhin den anderen Parteien vor, den Anschlag „tagespolitisch zu instrumentalisieren“. „Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen“, erklärten sie in einer Pressemitteilung. „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.“

In Österreich erhöhte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen bei jüdischen Einrichtungen. Die Sicherheitsmaßnahmen beim Fußball-EM-Qualifikationsspiel Österreich-Israel am heutigen Donnerstag in Wien wurden ebenfalls verstärkt. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), betonte im Gespräch mit der APA, dass sich die jüdische Gemeinde in Österreich sicher fühle: „Der Verfassungsschutz und das Innenministerium sind sich sehr bewusst, was passiert ist.“

Die österreichische Politik zeigte sich einhellig entsetzt über den Anschlag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verurteilten in Aussendungen die Tat. Auch der Ökumenische Rat der Kirchen und der Weltkirchenrat in Genf reagierten mit Entsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Anschlag ebenfalls.




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