Letztes Update am Do, 10.10.2019 15:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erdogan droht EU bei Kritik mit Grenzöffnung für Flüchtlinge



Angesichts der Kritik der Europäer an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den EU-Staaten gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Das türkische Militär setzte seine Offensive in der Nacht auf Donnerstag indes fort. Das türkische Verteidigungsministeriums teilte mit, Soldaten rückten im Osten des Flusses Euphrat weiter vor.

„Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.

Erdogan hatte bereits zuvor gedroht, die Grenzen für die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen, wenn die EU das Land bei deren Versorgung nicht stärker unterstützt. Nun warf er der EU erneut vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von März 2016 nicht eingehalten zu haben. „Nun sagen Sie, dass Sie uns die drei Milliarden Euro vorenthalten werden. Habt Ihr jemals Eure Versprechen an uns eingehalten? Nein“, sagte Erdogan.

Erdogan hatte den Beginn des lange geplanten Militäreinsatzes am Mittwoch bekanntgegeben. In den ersten Stunden der türkischen Angriffe waren nach Angaben von Aktivisten mindestens 15 Menschen getötet worden.

Der Einsatz stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen fordern den sofortigen Stopp. Am Donnerstag will sich der UNO-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Der Iran forderte den „sofortigen Stopp“ der türkischen Offensive. Die Islamische Republik äußere ihre „Besorgnis“ über die humanitären Folgen des Vorstoßes und fordere „den sofortigen Stopp der Angriffe und den Rückzug der türkischen Militäreinheiten“, erklärte das Außenministerium in Teheran. China rief die Türkei zur „Zurückhaltung“ auf und drang auf den „Respekt“ der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens“. Israel verurteilte die Offensive scharf. Eine hohe Vertreterin der syrischen Kurden forderte den Abzug europäischer Botschafter aus der Türkei.

Auch österreichische Politiker stellten sich kritisch gegen die Türkei und forderten ein Ende der Offensive. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder verlangte darüber hinaus eine UNO-Blauhelm-Mission, „an der sich gegebenenfalls auch Österreich beteiligen kann“. Der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte gleichzeitig ein Versagen der EU: „Die gestern gestartete Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien zeigt, dass die EU keinerlei Mitteln gegen Erdogan hat.“ Die Grünen forderten eine diplomatische Initiative von Außenminister Alexander Schallenberg.

Russland wertet die Militäroffensive als berechtigten Schritt Ankaras zum Schutz der eigenen Grenzen. „Seit Beginn der Syrien-Krise haben wir deutlich gemacht, dass wir die berechtigten Sorgen der Türkei um die Sicherheit der eigenen Grenzen verstehen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Mit einem gewagten historischen Vergleich verteidigte US-Präsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien. Die jetzt von der türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt. Die Kurden würden vielmehr für „ihr Land“ kämpfen, so Trump am Mittwoch in Washington.

Österreichische Hilfsorganisationen zeigten sich besorgt über die Lage in Syrien. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in der Region bereiten sich darauf vor, dass mehr Patienten ankommen, hieß es. CARE warnte indes vor einer „bevorstehenden Gewalteskalation gegen die Zivilbevölkerung“ sowie Massenvertreibungen.

Angesichts des türkischen Einmarschs in Syrien warnte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor neuen Fluchtbewegungen. Er fürchte, dass „erneute Kampfhandlungen zu neuen Fluchtbewegungen und neuer Vertreibung innerhalb Syriens führen werden“, sagte ein UNHCR-Repräsentant der Zeitung „Welt“. Er betonte zudem, dass die „Ressourcen der humanitären Akteure in und um Syrien im neunten Kriegsjahr längst am Limit“ seien.

In dem Flüchtlingsdeal hatte die EU zugesagt, über drei Jahre zwei Mal drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Ankara hatte dafür zugesichert, mehr zu tun, um die Flüchtlinge an der Überfahrt auf die griechischen Ägäis-Inseln zu hindern. Die türkische Regierung beklagt seit Jahren, dass die zugesagten Hilfen nicht rasch genug überwiesen würden. Nach EU-Angaben wurden bisher 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt.




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