Letztes Update am Do, 10.10.2019 15:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erdogan droht EU bei Kritik mit Grenzöffnung für Flüchtlinge



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen, wenn die Europäer die türkische Militäroffensive in Nordsyrien weiter kritisieren. „Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdogan am Donnerstag.

International hielt die Kritik an dem türkischen Vorgehen an. Auch österreichische Politiker stellten sich kritisch gegen die Türkei und forderten ein Ende der Offensive. Die Türkei hatte am Mittwoch trotz scharfer Kritik der Europäer eine lange geplante Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen. Die syrische Kurdenmiliz hatte eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Jihadistenmiliz IS in Syrien gespielt, doch betrachtet die Türkei die Organisation als Bedrohung, da sie eng mit den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbunden ist.

In einer Rede in Ankara warf Erdogan den Europäern vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von 2016 nicht gehalten zu haben. Darin hatten die EU sechs Milliarden Euro zur Versorgung der 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Zugleich bekräftigte Erdogan seine Absicht, einen Teil dieser Flüchtlinge in einer „Sicherheitszone“ in den Kurdengebieten in Nordsyrien entlang der türkischen Grenze ansiedeln zu wollen.

Die Türkei werde „mit internationaler Finanzierung“ dort Siedlungen für eine Million Menschen bauen und sicherstellen, dass alle Flüchtlinge zurückkehren könnten, versprach Erdogan. Die Türkei werde „sehr rasch von Manbij bis an die irakische Grenze“ für „Ruhe und Sicherheit“ sorgen.

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International hielt die Kritik an der Offensive an. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) telefonierte mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu: Deutschland und die EU befürchteten „erhebliche negative Folgen“ durch die Offensive, darunter ein Wiedererstarken der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS), erklärte das Auswärtige Amt dazu. Nach den Niederlanden bestellte auch Frankreich den türkischen Botschafter ein.

Der Iran forderte den „sofortigen Stopp“ des Einsatzes, während China die Türkei zum „Respekt“ der Souveränität Syriens drängte. Israel warnte vor „ethnischen Säuberungen“ durch die Türkei und bot den Kurden humanitäre Hilfe an. Die Offensive sollte später am Donnerstag auch Thema im UN-Sicherheitsrat sein.

Nach Luftangriffen war die türkische Armee am Mittwochabend an mehreren Punkten nach Syrien vorgestoßen. Auch Kämpfer des mit der Türkei verbündeten Rebellenverbands Syrische Nationalarmee überquerten die Grenze. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, alle avisierten Ziele seien „eingenommen“ worden. Die YPG meldete aber, den türkischen Vorstoß in den Grenzstädten Ras al-Ain und Tall Abyad aufgehalten zu haben.

Erdogan sagte mit Blick auf die YPG-Kämpfer, es seien bisher „109 Terroristen“ getötet, verletzt oder gefangen genommen worden. Auf türkischer Seite wurden Medienberichten zufolge 23 Menschen verletzt, darunter beim Einschlag eines Geschoßes in einem Behördengebäude in der Grenzstadt Akcakale. An mehreren Stellen der Stadt stieg Rauch auf, wie Reporter berichteten. Die lokalen Behörden riefen die Einwohner auf, Schutz zu suchen.

Auf syrischer Seite flohen zehntausende Menschen vor den Kämpfen. Seit Beginn der Militäroffensive am Mittwoch hätten mehr als 60.000 Menschen die Flucht ergriffen, erklärte die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Die meisten stammten demnach aus Ras al-Ain, Tall Abyad und Derbasiye. Das International Rescue Comittee hat gewarnt, eine großangelegte Offensive könnte 300.000 Menschen in die Flucht treiben.

International besteht auch die Sorge, dass die Offensive die YPG zwingt, ihre Truppen vom Kampf gegen den IS abzuziehen. Insbesondere wird ein Ausbruch der tausenden IS-Kämpfer in kurdischer Haft befürchtet. Erdogan versicherte aber, die Türkei werde jene in Haft halten, die in Haft bleiben müssten. Andere Ausländer würden in ihre Heimatländer geschickt, sofern diese sie aufnehmen, sagte er.




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