Letztes Update am Do, 10.10.2019 17:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommissionsanwärterin Goulard abgelehnt



Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss eine neue Kandidatin für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen nominieren: Sylvie Goulard bekam am Donnerstag bei einer Abstimmung der zuständigen Ausschussmitglieder des Europaparlaments nicht die erforderliche Mehrheit. Für die Liberale stimmten lediglich 29 Abgeordnete, 82 Abgeordnete votierten gegen sie, es gab eine Enthaltung.

Für die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und auch für Macron ist die Ablehnung der Parlamentarier ein Rückschlag. Goulard war als eine Art „Super-Kommissarin“ für die Zuständigkeitsbereiche Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie vorgesehen.

Goulard kam allerdings wegen laufenden Ermittlungen wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament und einer mehrjährigen hoch dotierten Beratertätigkeit für die Denkfabrik eines Privatinvestors unter Druck. Wegen der Affäre um Scheinbeschäftigung war Goulard 2017 als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten.

Die EU-Abgeordneten gaben sich in zwei Anhörungen mit den Antworten der französischen Kandidatin insbesondere zu dieser Angelegenheit nicht zufrieden. Sie störten sich vor allem daran, dass Goulard ausschloss, automatisch zurückzutreten, sollte Anklage gegen sie erhoben werden.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

EU-Abgeordnete von Christ- und Sozialdemokraten zeigten sich über die Ablehnung zufrieden: „Goulard konnte die Bedenken hinsichtlich der seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen sie nicht entkräften. Daher ist sie nicht für das Amt der Binnenmarktkommissarin geeignet“, erklärte die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler.

Der deutsche Sozialdemokrat Jens Geier erklärte, Goulard habe sich schlecht und unvorbereitet präsentiert. „Auch nach der zweiten Runde bleiben viele Fragen offen. Ihr Aufgabengebiet ist viel zu groß“, erklärte er. Die designierte EU-Kommissionschefin „Ursula von der Leyen muss dieses Dossier verkleinern.“

Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen, erklärte dazu: „Goulard ist wegen ihrer Scheinbeschäftigungsaffäre bereits als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten. Seitdem hat sie keine Vorwürfe ausräumen können. Es bestehen weiterhin große Zweifel an ihrer Integrität.“

Das Scheitern Goulards sei eine „Niederlage von der Leyens“, meinte der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan. „Merkel, Macron und von der Leyen sind auf ganzer Linie gescheitert.“

Macron und die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen müssen sich nun auf einen anderen Kandidaten verständigen. Eigentlich soll die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Die liberale Politikerin Goulard ist bereits die dritte Kandidatin, die das EU-Parlament abgelehnt hat. Ebenfalls zurückgewiesen wurden bisher die Rumänin Rovana Plumb und der Ungar Laszlo Trocsanyi. Nach dem Sturz der rumänischen Regierung am Donnerstag könnte auch Bukarest den Amtsantritt der Kommission von der Leyens verzögern.

Macron zeigte sich enttäuscht über die künftige EU-Kommissionspräsidentin. Der Staatschef machte die Deutsche am Donnerstag für die Ablehnung seiner Kommissionskandidatin Sylvie Goulard durch das Europaparlament mit verantwortlich.

Es sei von der Leyen gewesen, die auf Goulard bestanden habe, da sie die frühere Verteidigungsministerin persönlich kenne, betonte Macron. Macron führte bei einer Pressekonferenz in Lyon aus, er habe von der Leyen drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Ressort Industrie und Binnenmarkt in Brüssel vorgeschlagen, das für Frankreich sehr wichtig sei. „Sie hat mir gesagt, ich will mit Sylvie Goulard arbeiten, ich kenne sie und weiß, was sie wert ist“, unterstrich Macron.

Er selbst habe von der Leyen dann vor möglichen „Diskussionen“ über Goulard gewarnt, gegen die Betrugsermittlungen laufen. Die künftige Kommissionschefin habe jedoch erwidert, sie werde mit den Vorsitzenden der EU-Parlamentsgruppen sprechen. Später habe die Deutsche ihm versichert: „Alles gut, Madame Goulard passt ihnen.“

Dass Goulard nun mit breiter Mehrheit durchgefallen sei, verstehe er nicht, sagte Macron. „Das muss man mir schon erklären.“ Es handle sich womöglich um „Ressentiments, vielleicht auch um Engstirnigkeit“ von Seiten der Parlamentarier.

Macron selbst hatte von der Leyen beim EU-Gipfel im Juli überraschend als Kommissionschefin vorgeschlagen. Mit dem Schachzug verhinderte Frankreichs Präsident die Spitzenkandidaten des Europaparlaments für den Top-Job, den Niederländer Frans Timmermans und den Deutschen Manfred Weber (CSU).




Kommentieren